Beschluss:

Der Ausschuss Allgemeine Verwaltung und Rechtsfragen/ Vergabe/ Internationales empfiehlt dem Rat wie folgt zu beschließen:

1.    Der Rat der Stadt Köln beauftragt die Verwaltung mit der Fortführung der Planung in Leistungsphase 4 bis Leistungsphase 9 gemäß Honorarordnung für Architekten und Ingenieure (HOAI) und dem Neubau für das Bezirksrathaus Rodenkirchen inklusive der Freianlagen, eingeschossiger Tiefgarage und „Verkehrsbauwerk“ (Zugang zur Tiefgarage von der Hauptstraße mit integrierter Bushaltestelle) auf der Grundlage der vorgelegten Entwurfsplanung vom 21.08.2023 und dem Ergebnis der qualifizierten Kostenberechnung mit Gesamtbaukosten in Höhe von rund 78,2 Mio. Euro brutto (ohne Rückbau). Ergänzend zu den Kosten der Kostengruppen (KG) 300-600 in Höhe von rund 57,5 Mio. Euro brutto wurden dabei Erhöhungen nach Baupreisindex (rund 3,1 Mio. Euro brutto), ein anteiliger Risikozuschlag (rund 10,5 Mio. Euro brutto) und 10 % Aufschlag für Unvorhergesehenes (rund 7,1 Mio. Euro brutto) berücksichtigt.
Wegen der Besonderheiten und Risiken der Maßnahme besteht eine hohe Wahrscheinlichkeit, dass der Risikozuschlag in Anspruch genommen werden muss.

2.    Das Projektkonzept sieht vor, auf Basis der Entwurfsplanung eine funktionale Leistungsbeschreibung für den Ersatzneubau zu erstellen. Es soll ein Generalunternehmen für die Leistungsphase 5 (Ausführungsplanung), Leistungsphase 8 (Objektüberwachung, Realisierung und Dokumentation) und Leistungsphase 9 (Objektbetreuung) beauftragt werden. Darüber hinaus wird zur Beschleunigung und im Sinne der Wirtschaftlichkeit des Projektes ein zweites Abbruch- und Tiefbauunternehmen beauftragt, welches den Abbruch unterirdisch sowie die Erstellung der Baugrube und den Verbau für den Ersatzneubau leisten soll. Hierzu wird mit Stellung des Bauantrags gleichzeitig eine Teilbaugenehmigung für die Ausführungsphase 2 eingeholt.

3.    Bei Vergabe an ein Generalunternehmen (GU) wird dessen Preis einen Generalunternehmerzuschlag enthalten. Zusätzlich zur Koordination trägt der Generalunternehmer*die Generalunternehmerin auch die Verantwortung und sämtliche Risiken (Preisänderungen im Falle von Pauschalangeboten, Mängel, Subunternehmerausfälle, et cetera), welche mit diesem Zuschlag abgegolten werden.

4.    Die Finanzierung der Baumaßnahme erfolgt im Rahmen des Wirtschaftsplans der Gebäudewirtschaft der Stadt Köln. Die Refinanzierung erfolgt aus dem städtischen Haushalt nach Fertigstellung der Baumaßnahme über entsprechende Mietzahlungen nach Maßgabe des dann gültigen Flächenverrechnungspreises.

5.    Die Finanzierung der notwendigen Ausstattung (lose Möblierung, Medientechnik und Leitsysteme; keine festen Einbauten) des Bezirksrathauses Rodenkirchen ist über den städtischen Haushalt abzubilden. Die hierfür erforderlichen Beschlüsse werden unter Darstellung der haushaltsmäßigen Auswirkungen zu einem späteren Zeitpunkt herbeigeführt.

Zusätzliche Option (Alternative):

6. Der Rat beschließt zusätzlich zur Baumaßnahme Neubau für das Bezirksrathaus Rodenkirchen (Punkte 1. bis 4.) die Planung und Realisierung einer temporären Freianlage (Option Grünraum) für das Flurstück 2462 zur Vermeidung einer innerstädtischen Brachfläche. Die Erschließung des Nachbarschaftsgebäudes an der Oststraße 12 wird dabei sichergestellt. Die Grünfläche dient der Unterstützung der Offensive Starkregenprävention vom 06.09.2021 (Nachhaltigkeitsaspekte).
   Der Rat beauftragt die Verwaltung, die jeweils erforderlichen Mittel über 0,52 Mio. Euro brutto, inklusive Baupreisindex, Risikozuschlag und 10 % für Unvorhergesehenes in den entsprechenden Wirtschaftsplänen sowie im Haushalt der Stadt Köln bereitzustellen.

l. Abstimmungsergebnis:

Für die Punkte 1-5 wird einstimmig zugestimmt.

ll. Abstimmungsergebnis:

Für den Punkt 6 wird ohne Votum in die nachfolgenden Gremien beschlossen.