Beschluss: ungeändert beschlossen

Beschluss:

 

Der Rat beschließt den Erlass der 196. Satzung über die Festlegungen gem. § 8 der Satzung der Stadt Köln vom 28. Februar 2005 über die Erhebung von Beiträgen nach § 8 Abs. 1 Satz 2 KAG NRW für straßenbauliche Maßnahmen in der zu diesem Beschluss paraphierten Fassung.

 

------------

 

Der Verkehrsausschuss verzichtet auf die nochmalige Vorlage, falls die Bezirksvertretungen ohne Einschränkung zustimmen.

 

ja/nein


Abstimmungsergebnis:

 

Die Bezirksvertretung Ehrenfeld stimmt der Beschlussvorlage einstimmig bei 1 Enthaltung (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen) und bei Nichtteilnahme der Fraktion pro Köln zu.