Beschluss:

Der Antrag wird als erledigt betrachtet, da zu Punkt 1 bereits Rechtsgrundlagen zu barrierefreiem und barrierearmem Bauen auf Landes- und Bundesebene vorhanden sind und zu Punkt 2 keine rechtliche Grundlage vorhanden ist, Eigentürmer zu einer Aufstockung zu verpflichten und man hier auf Freiwilligkeit angewiesen ist.

 

Abstimmungsergebnis:

 

Mit den Stimmen der Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen, CDU, Volt, FDP und Die Linke gegen die Stimmen der SPD-Fraktion mehrheitlich zugestimmt.