Mündlicher Antrag vom SB Frenzel (SPD) in der Sitzung des Stadtentwicklungsausschusses vom 20.06.2024:

 

Der Stadtentwicklungsausschuss empfiehlt dem Rat, sich der Beschlussfassung des Verkehrsausschusses vom 11.06.2024 anzuschließen und möglichst den Punkt 4 zur Buslinie aus dem Beschluss der Bezirksvertretung Mühlheim vom 03.06.2024 (fett) zu berücksichtigen:

 

1.   Der Rat der Stadt Köln stellt den fortgeschriebenen Bedarf für die Vergabe von externen Ingenieurleistungen für die Leistungsphasen 3 bis 9 gemäß Honorarordnung für Architekten und Ingenieure (HOAI) sowie für die erforderlichen Gutachter- und Dienstleistungen zur Realisierung der Stadtbahnanbindung Mülheimer Süden in Höhe von 15.940.200 € fest. Die Vergabe der Aufträge erfolgt stufenweise gemäß des Planungs- bzw. Baufortschritts.

 

2.   Der Rat beauftragt die Verwaltung, die vorgelegte Planung der Stadtbahnanbindung Mülheimer Süden bis einschließlich der Genehmigungsplanung fortzuführen und die Planfeststellung bei der Bezirksregierung Köln zu beantragen.

 

 

3.   Der Rat beauftragt die Verwaltung zu prüfen, ob auf der Deutz-Mülheimer Straße in Höhe des Lindgens-Areals eine zusätzliche vierte Haltestelle eingeplant werden kann.

 

3.   Der Rat beauftragt die Verwaltung, auf der Deutz-Mülheimer Straße eine zusätzliche vierte Haltestelle einzuplanen, sofern dies die Förderfähigkeit der Maßnahme nicht gefährdet.

4.   Es soll geprüft werden, wie die Hochflurbahnsteige gebaut werden können, so dass sie zukünftig auf Niederflurniveau rückbaubar sind.

5.   Die Verwaltung wird beauftragt zu prüfen wie der Baumentfall an der Haltestelle KölnMesse Nord reduziert werden kann.

6.   Die Verwaltung wird gebeten zu prüfen, ob unter der Annahme eines abnehmenden MIV das Netzelement 3 entfallen kann.

 

Um die Anbindung des Mülheimer Südens bereits jetzt sicherzustellen, ist im Vorlaufbetrieb eine Buslinie zum nächstmöglichen Zeitpunkt einzurichten, die bis Leverkusen-Mitte führt.

 

 

Abstimmungsergebnis:

 

Einstimmig empfohlen.