I Beschluss:

Der Beschlusstext wird wie folgt gefasst:

Die Verwaltung wird beauftragt,

 

1.    bei Vorhaben, in deren Rahmen die Aufstellung eines Bebauungsplanes möglich, aber (noch) nicht beabsichtigt ist, auf eine freiwillige Selbstverpflichtung des Projektträgers mit dem Ziel, 30% geförderten Wohnungsbau zu realisieren, hinzuwirken.

 

2.    Dem Stadtentwicklungsausschuss einmal jährlich schriftlich zu berichten, wie viele Selbstverpflichtungen abgeschlossen wurden und wie viele geförderte Wohneinheiten auf diesem Weg vereinbart wurden.

 

Mit Einverständnis der antragstellenden Fraktion:

 

II Mündlicher Ergänzungsantrag der Fraktion Die LINKE:

 

Beschluss:

 

Der Stadtentwicklungsausschuss stimmt die Punkte 1 und 2 des Ersetzungsantrages der SPD-Fraktion wie folgt einzeln ab.

Die Verwaltung wird beauftragt,

 

3.       bei Vorhaben, in deren Rahmen die Aufstellung eines Bebauungsplanes möglich, aber (noch) nicht beabsichtigt ist, auf eine freiwillige Selbstverpflichtung des Projektträgers mit dem Ziel, 30% geförderten Wohnungsbau zu realisieren, hinzuwirken.

 

4.       Dem Stadtentwicklungsausschuss einmal jährlich schriftlich zu berichten, wie viele Selbstverpflichtungen abgeschlossen wurden und wie viele geförderte Wohneinheiten auf diesem Weg vereinbart wurden.

 

 

 

Abstimmungsergebnis:

 

Zu Ziffer 1:

 

Mehrheitlich gegen die Stimmen der SPD-Fraktion und der Fraktion Die LINKE abgelehnt.

 

Zu Ziffer 2:

 

Mehrheitlich gegen die Stimme der FDP-Fraktion zugestimmt.