Beschluss:
Der Rat entbindet die Verwaltung von der Verpflichtung, durch Umsetzung
der im Kienbaum-Gutachten zur Haushaltsstrukturanalyse enthaltenen Vorschläge
37.1 – Kooperation mit der Stadt Frechen und 37.2 – Kooperation mit der Stadt
Leverkusen im Haushaltsjahr 2008
strukturelle Einsparungen von insgesamt 410.000 € und in den beiden
folgenden Jahren weitere Verbesserungen von insgesamt 420.000 € zu erreichen.
Die Verwaltung wird beauftragt, die Prüfung von Alternativen und
Verhandlungen zur möglichen späteren Umsetzung der Vorschläge weiterzuführen.
Abstimmungsergebnis:
Mehrheitlich mit den Stimmen der SPD-Fraktion, der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Fraktion Die Linke.Köln bei Stimmenthaltung der CDU-Fraktion und gegen die Stimmen der FDP-Fraktion und der Fraktion pro Köln zugestimmt.