Änderungsantrag der SPD-Fraktion und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen:

 

Die Inhalte und Ergebnisse (Ziele und Maßnahmen) der „Interkommunalen Integrierten Raumanalyse“ werden wie folgt geändert:

 

  1. Sicherung der Trasse für die Stadtbahn von Bocklemünd über Widdersdorf nach Brauweiler und Neubau eines DB-Haltepunktes an der Strecke E (RE8 und RB 27) mit Verknüpfung zur Stadtbahn, sowie Sicherung der Trasse von Weiden-West nach Widdersdorf.

  2. Zusätzlicher Spiegelstrich bei Wohnen

- Vorrang für Binnenentwicklung statt Außenentwicklung

  1. Zusätzlicher Spiegelstrich bei Gewerbeentwicklung
    - Bildung interkommunaler Gewerbegebietspools
    - Konsensgespräch zur Abstimmung von Einzelfällen

  2. Zusätzlicher Spiegelstrich bei Verkehrsentwicklung
    - Optimierung und optimale Vernetzung ÖPNV / ÖPNV
    (Eisenbahn/Stadtbahn, Stadtbahn/Stadtbahn, Stadtbahn/Bus)

Abstimmungsergebnis: Einstimmig zugestimmt

 

 

  1. Die für das Logistikzentrum vorgesehene Fläche in Volkhoven / Lindweiler soll kein Gewerbegebiet werden.

Abstimmungsergebnis: Mehrheitlich gegen die CDU-Fraktion und die FDP-Fraktion zugestimmt

 

 

  1. Die Wohnbaufläche Kreuzfeld ist zurückzustellen.

Abstimmungsergebnis: Mehrheitlich gegen die CDU-Fraktion und die FDP-Fraktion zugestimmt

 

 

  1. Die Ausweisung der Wohnbaufläche W-607 c und 607 d in Köln-Auweiler ist zu streichen.

Abstimmungsergebnis: Mehrheitlich gegen die CDU-Fraktion und die FDP-Fraktion zugestimmt

 

 

  1. Die organisatorische Anbindung soll zunächst vorbehaltlich einer dauerhaften Regelung erfolgen.

 

Abstimmungsergebnis: Einstimmig zugestimmt

 

 

Geänderter Beschluss:

 

Der Stadtentwicklungsausschuss nimmt die Inhalte und Ergebnisse (Ziele und Maßnahmen) der "Interkommunalen Integrierten Raumanalyse" (IIRA) zur Kenntnis und beauftragt die Verwaltung,

 

1.       die Inhalte und Ergebnisse der Fachöffentlichkeit sowie den Bürgerinnen und Bürgern im Rahmen der Öffentlichkeitsbeteiligung vorzustellen. Über das Ergebnis der Öffentlichkeitsbeteiligung ist der Ausschuss zu informieren;

 

2.       in Zusammenarbeit mit den Nachbarstädten Frechen, Hürth, Pulheim, zukünftig auch Wesseling und Brühl und ggf. weiteren Partnern, sowie dem Rhein-Erft-Kreis die vorgeschlagenen Ziele und Maßnahmen auf Grundlage und in Detaillierung des siedlungsräumlichen Strukturmodells der "dezentralen Konzentration" regional abgestimmt umzusetzen. Hierbei ist die bewährte Arbeitsform in interkommunalen Arbeitskreisen beizubehalten. Im Hinblick auf die erforderliche fachliche Vertiefung sind thematische Arbeitskreise insbesondere zu den fachspezifischen Themen

 

-        Demografische Entwicklung

-        (Wohn-)Siedlungsentwicklung

-        Verkehrsentwicklung

-        Wirtschaftsstruktur und Gewerbeentwicklung

-        Versorgung/Regionales Einzelhandelskonzept

-        Schutz der Kulturgüter

-        Freiraumentwicklung (Biotopvernetzung, Klimaschutz, Freizeit und Erholung)

-        Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen, Gesundheitsschutz

 

einzurichten. Hierbei ist organisatorisch sicherzustellen, dass die Umsetzung der thematischen Maßnahmen und Ziele im Rahmen der abgestimmten Gesamtentwicklung erfolgt.

 

Die Inhalte und Ergebnisse (Ziele und Maßnahmen) der „Interkommunalen Integrierten Raumanalyse“ werden wie folgt geändert:

 

  1. Sicherung der Trasse für die Stadtbahn von Bocklemünd über Widdersdorf nach Brauweiler und Neubau eines DB-Haltepunktes an der Strecke E (RE8 und RB 27) mit Verknüpfung zur Stadtbahn, sowie Sicherung der Trasse von Weiden-West nach Widdersdorf.

  2. Zusätzlicher Spiegelstrich bei Wohnen

- Vorrang für Binnenentwicklung statt Außenentwicklung

  1. Zusätzlicher Spiegelstrich bei Gewerbeentwicklung
    - Bildung interkommunaler Gewerbegebietspools
    - Konsensgespräch zur Abstimmung von Einzelfällen

  2. Zusätzlicher Spiegelstrich bei Verkehrsentwicklung
    - Optimierung und optimale Vernetzung ÖPNV / ÖPNV
    (Eisenbahn/Stadtbahn, Stadtbahn/Stadtbahn, Stadtbahn/Bus)

  3. Die für das Logistikzentrum vorgesehene Fläche in Volkhoven / Lindweiler soll kein Gewerbegebiet werden.

  4. Die Wohnbaufläche Kreuzfeld ist zurückzustellen.

  5. Die Ausweisung der Wohnbaufläche W-607 c und 607 d in Köln-Auweiler ist zu streichen.

  6. Die organisatorische Anbindung soll zunächst vorbehaltlich einer dauerhaften Regelung erfolgen.

 


Abstimmungsergebnis: Einstimmig zugestimmt bei Enthaltung der CDU-Fraktion