Nachtrag: 27.08.2024 Nummer 1
Sitzung: 05.09.2024 SOZ/0029/2024
Zusatz: Bereich: Dezernat V, Dienststelle 50
Nachtrag 1, zugesetzt: 27.08.2024
Beschluss: ungeändert empfohlen
Vorlage: 2127/2024
Der Ausschuss für Soziales, Seniorinnen und Senioren empfiehlt dem Rat wie folgt zu beschließen:
Beschluss:
Der Rat nimmt die Verlängerung des bestehenden Belegungsrechtsvertrages (3381/2015) um ein Jahr – bis zum 31.12.2026 – zur Kenntnis und ermächtigt die Verwaltung zum Abschluss der Nachtragsvereinbarung.
Die Finanzierung in 2026 erfolgt aus veranschlagten Mitteln aus dem Teilergebnisplan des Amtes für Soziales, Arbeit und Senior*innen in der Produktgruppe 1005, Leistungen zur Vermeidung von Obdachlosigkeit, in der Teilplanzeile 15, Transferaufwendungen.
Das Dezernat für Soziales, Gesundheit und Wohnen wird im Rahmen des Haushaltsplanaufstellungsprozesses 2025/2026 innerhalb des dann zugewiesenen Budgets die erforderlichen Mittel, ggf. durch Umschichtungen, vorsehen.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig
zugestimmt.