Beschluss:

 

Die Bezirksvertretung möge beschließen:

 

  1. Die Bezirksvertretung begrüßt das Ziel der Vorlage, wieder einen besseren dezentralen und ortsnahen Bürgerservice einzurichten, und unterstützt dieses nachhaltig.
  2. Die Bezirksvertretung bekräftigt und erneuert ihren einstimmigen Beschlusses vom 03.03.2008, wonach durch diese dezentralisierte Neuordnung der Verwaltung gewährleistet sein muss, dass insbesondere für die in ihrer Mobiltität eingeschränkten Kunden des Sozial-, bzw. des Wohnungsamtes keine Einschränkungen der Qualität der bisherigen Serviceleistungen erfolgt. Der Rat wird daher gebeten, die Rücknahme der bei der Sachbearbeitung Wohngeld im April 2008 (d.h. unmittelbar vor der jetzt erfolgten Beschlussvorlage) erfolgten Rezentralisierung zu fordern, bzw. den Abbau der Sachbearbeitung des Sozialamtes in Bezirksrathäusern für die Grundsicherung im Alter und bei den Leistungen für Behinderte abzulehnen. Dieser Service muss für diesen Kundenkreis im o.g. Sinn weiterhin vollständig ortsnah angeboten werden.
  3. Die im Bereich „Schnellschalter“ der Infotheke im Bezirksrathaus Rodenkirchen angebotenen Dienstleistungen haben sich als Modell für einen guten Bürgerservice sehr bewährt und sollten zwar zeitlich ausgeweitet, dürfen jedoch nicht inhaltlich reduziert werden.
  4. Über die Erfahrungen mit der künftigen 60-stündigen Öfnungszeit der Infotheke soll Ende 2008 ein Bericht erstellt und vorgelegt werden.
  5. Das bisherige Serviceangebot der Meldehalle am „langen Dienstag“ (durchgehend von 07.00 Uhr bis 18.00 Uhr) wird im Bezirksrathaus Rodenkirchen sehr gut angenommen, nachdem es über mehrere Jahre beworben wurde. Dieses Angebot sollte daher nicht gegen zwei Dienstleistungsnachmittage mit jeweils dreistündiger Schließungsunterbrechung zur Mittagszeit ausgewechselt werden.
  6. Die BV 2 bittet den Rat, die Verwaltung mit der Prüfung zu beauftragen, wie sich das im Bezirksrathaus Rodenkirchen erfolgreich bewährte Modellprojekt der „Internet-Bürgerberatung“ auf die anderen Stadtbezirke ausdehnen lässt.
  7. Die Verwaltungsvorlage „Optimierter Bürgerservice“ weist unter Ziff. 4.3.2 aus, dass diese „Optimierung“ im Bezirksrathaus Rodenkirchen im Saldo zu einem Abbau von 12 Arbeitsplätzen führt. Die Verwaltung wird daher gebeten, differenziert aufzuzeigen, wieviele Mitarbeiter/-innen für welchen jeweiligen Bürgerservice im Bezirksrathaus Rodenkirchen zu-/bzw. abgesetzt werden.
  8. Mit der Zentralisierung vor vier Jahren wurde als Synergieeffekt u.a. die Stelle der Geschäftsführung für BV-Angelegenheiten ersatzlos gestrichen; die Aufgaben wurden umverteilt. Damit eine funktions- und leistungsfähige Geschäftsführung für die BV auch nach erweiterter Rückkehr vieler Funktionen und Aufgaben ins Bürgeramt gewärleistet bleibt, wird gefordert, diese Stelle wieder einzurichten, dies nicht zuletzt im Hinblick auf die gemäß Ziff. 6.6 der Vorlage vorgesehene Verstärkung der Ungleichgewichtung von Stellenzahl und Stellenbewertung im Verhältnis von zentral und dezentral.
  9. Damit die vorgeschlagenen Optimierungsmaßnahmen im Bereich der beengten Rodenkirchener Meldehalle, bzw. der Infotheke im noch bestehenden Rathaus realisiert werden können, sind bauliche Maßnahmen erforderlich. Die hierfür erforderlichen Investitionsmittel sind einzuplanen.

 


Abstimmungsergebnis:

 

Einstimmig zurückgestellt (Nicht anwesend: Herr Schöppe).