Nachtrag: 21.03.2025
Sitzung: 01.04.2025 BV7/0033/2025
Beschluss: geändert beschlossen
Vorlage: 4021/2024
AN/0407/2025
Änderungsantrag der Fraktionen CDU und Bündnis 90/Die Grünen
"Hafenbahn"
AN/0416/2025
Die Antragsteller ziehen
den Antrag AN/0416/2025 zurück und schließen sich dem Antrag AN/0407/2025 an.
I.
Beschluss über
den Änderungsantrag AN/0407/2025:
Die Bezirksvertretung 7 (Porz) dankt dem Petenten für
die Eingabe.
Die Bezirksvertretung Porz begrüßt eine Fuß- und
Radwegenutzung mit der Option einer späteren Einbindung der Fläche in eine
mögliche Streckenführung der GürtelStadtbahn.
Die Bezirksvertretung Porz lehnt deshalb die
Entwidmung der Eisenbahntrasse ab und bittet die Verwaltung, diese
zurückzustellen. Die Trasse ist – unbenommen einer zwischenzeitlichen Nutzung
als Rad-/Grünwegeverbindung - als mögliche Streckenoption für einen möglichen
späteren Ausbau der Stadt-/Ringbahn vorzuhalten.
Die Strecke ist von Bebauung und privater Nutzung
freizuhalten.
Die Verwaltung wird aufgefordert die erforderlichen
Beschlüsse durch die zuständigen politischen Gremien der Stadt vorzubereiten
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig bei Enthaltung
der Stimme von Frau Rechberger (FDP) zugestimmt.
II.
Beschluss über
die geänderte Beschlussvorlage:
Die
Bezirksvertretung 7 (Porz) dankt dem Petenten für die Eingabe.
Die Bezirksvertretung Porz
begrüßt eine Fuß- und Radwegenutzung mit der Option einer späteren Einbindung
der Fläche in eine mögliche Streckenführung der GürtelStadtbahn.
Die Bezirksvertretung Porz
lehnt deshalb die Entwidmung der Eisenbahntrasse ab und bittet die Verwaltung,
diese zurückzustellen. Die Trasse ist – unbenommen einer zwischenzeitlichen
Nutzung als Rad-/Grünwegeverbindung - als mögliche Streckenoption für einen
möglichen späteren Ausbau der Stadt-/Ringbahn vorzuhalten.
Die
Strecke ist von Bebauung und privater Nutzung freizuhalten.
Die
Verwaltung wird aufgefordert die erforderlichen Beschlüsse durch die
zuständigen politischen Gremien der Stadt vorzubereiten
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig bei Enthaltung der Stimme von Frau
Rechberger (FDP) zugestimmt.