I. Abstimmung über den mündlichen Ergänzungsantrag zu der mit 1. Markierten Forderung der Stadtarbeitsgemeinschaft Behindertenpolitik:

Beschluss:

… Die Vertreter*innen der Behindertenorganisationen und Selbsthilfegruppen fordern deshalb von allen Entscheidungsträger*innen in der Verwaltung, Politik, den zuständigen Fachämtern und der Abfallwirtschaftsbetriebe Köln GmbH (AWB):

1. die konsequente Umsetzung des Ratsbeschlusses zum Toilettenkonzept der Stadt Köln aus 2013 mit stark verbessertem Tempo und konsequenter Berücksichtigung der Barrierefreiheit. Wir fordern, dass das Aufstellen von Toiletten mit „Saloon-Türen“ vermieden wird bzw. nicht erfolgt. Sie fordern, dass das Aufstellen von Toiletten mit „Saloon-Türen“ vermieden wird bzw. nicht erfolgt.

…

Abstimmungsergebnis: einstimmig beschlossen

II. Abstimmung über den Appell in der Fassung des geänderten Beschlusses:

Beschluss:

Die Stadtarbeitsgemeinschaft Behindertenpolitik beschließt den nachfolgenden Appell an die Fachverwaltung sowie die fachpolitischen Ausschüsse zu richten:

Die Vertreter*innen der Behindertenorganisationen und Selbsthilfegruppen bewerten die Umsetzung des Toilettenkonzepts der Stadt Köln als nicht ausreichend. Sie kritisieren insbesondere das mangelhafte Tempo bei der Errichtung barrierefreier Toiletten. Dies ist umso ärgerlicher vor dem Hintergrund der Geschwindigkeit der Aufstellung von nicht barrierefreien Toiletten.

Die Vertreter*innen der Behindertenorganisationen und Selbsthilfegruppen fordern deshalb von allen Entscheidungsträger*innen in der Verwaltung, Politik, den zuständigen Fachämtern und der Abfallwirtschaftsbetriebe Köln GmbH (AWB):

1. die konsequente Umsetzung des Ratsbeschlusses zum Toilettenkonzept der Stadt Köln aus 2013 mit stark verbessertem Tempo und konsequenter Berücksichtigung der Barrierefreiheit. Wir fordern, dass das Aufstellen von Toiletten mit „Saloon-Türen“ vermieden wird bzw. nicht erfolgt. Sie fordern, dass das Aufstellen von Toiletten mit „Saloon-Türen“ vermieden wird bzw. nicht erfolgt.

2. die notwendige Bereitstellung der dazu erforderlichen finanziellen, personellen und organisatorischen Ressourcen

3. ein jährliches Monitoring zum Status der Umsetzung mit Angaben zur Zahl und Ausstattung der neu aufgestellten Toiletten bzw. zum Erfolg bei der Anwerbung neuer Partner für das Projekt „Happy Toilet“

4. Sicherstellung der Einbindung der Behindertenbeauftragten

Die Stadt Köln hat sich mit dem „Handlungskonzept Behindertenpolitik“ und dessen Fortschreibung in Ratsbeschlüssen auf das Ziel einer inklusiven Stadtgesellschaft festgelegt. Eine inklusive Gesellschaft erkennt das Menschenrecht auf gesellschaftliche Teilhabe für alle an und schafft die notwendigen Voraussetzungen dafür. Die Verfügbarkeit von barrierefreien öffentlichen Toiletten im gesamten Stadtraum ist dafür unverzichtbar.

Es wird zur Kenntnis genommen, dass in den letzten Jahren die Zahl der neu aufgestellten beziehungsweise geplanten Toiletten gestiegen ist. Gleichzeitig muss festgestellt werden, dass die Errichtung barrierefreier Toiletten klar hinter den formulierten Zielen und getroffenen Vereinbarungen zurückgeblieben ist. Der Ratsbeschluss ist diesbezüglich nicht umgesetzt.

Mit diesem Appell soll dieser unverzichtbare Baustein für eine Entwicklung einer inklusiven Stadtgesellschaft wieder in den Fokus gerückt werden. Derzeit wird der Großteil der noch vorhandenen Ressourcen für die Errichtung nicht barrierefreier Toiletten eingesetzt.

Es wird darum gebeten, diesen Appell allen relevanten Fachämtern und politischen Ausschüssen sowie dem Rat zur Kenntnis zu bringen.

Abstimmungsergebnis: einstimmig beschlossen