Beschluss: ungeändert empfohlen

Der Wirtschaftsausschuss empfiehlt dem Rat wie folgt zu beschließen:

Beschluss:

Der Rat beschließt die Fortführung der Trägerschaft für die „Regionalagentur Region Köln“ durch die Stadt Köln für den Zeitraum 01.07.2025 – 31.12.2027 und beauftragt die Verwaltung, die hierfür erforderlichen Stellenbedarfe im Rahmen des regulären Stellenplanverfahrens einzubringen. Die Refinanzierung der Stellen erfolgt aus Mehrerträgen bei Fördermitteln, finanzieller Beteiligung der Teilregionen Stadt Leverkusen, Rheinisch-Bergischer Kreis, Oberbergischer Kreis und Rhein-Erft-Kreis sowie aus Eigenmitteln.

Die Fortführung der Regionalagentur Region Köln steht unter dem Vorbehalt der Bewilligung einer Förderung durch das Land NRW aus Mitteln des Europäischen Sozialfonds (ESF).

Im Haushaltsplan 2025/2026 sind im Teilergebnisplan des Amtes für Soziales, Arbeit und Senioren in der Produktgruppe 1501 – Wirtschaft und Tourismus die entsprechenden Erträge in Höhe von 939.844 € in den Teilplanzeilen 2 – Zuwendungen und allg. Umlagen – und 6 – Kostenerstattungen und Kostenumlagen – sowie die Aufwendungen in Höhe von 1.006.382 € in den Teilplanzeilen 11 – Personalaufwendungen - , 13 – Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen – und 16 – sonstigen ordentliche Aufwendungen – veranschlagt.

Für das Haushaltsjahr 2027 wird das Dezernat Soziales, Gesundheit und Wohnen im Rahmen des Haushaltsplanaufstellungsprozesses 2027 innerhalb des dann zugewiesenen Budgets die erforderlichen Mittel, ggf. durch Umschichtungen, vorsehen.


Abstimmungsergebnis:

Einstimmig zugestimmt.