Beschluss:

Die Verwaltung wird beauftragt,

 

1.         gesetzliche Maßnahmen auszuloten, die es erlauben, an Sonntagen in der Nähe des Bürgerzentrums „Ehrenfeld“ (Büze) bzw. an vergleichbaren Veranstaltungsorten (Aulen) trotz entgegen gesetzter Beschilderung zu parken.

 

2.         zu prüfen, ob im Rahmen des Ermessungsspielraumes an Sonntagen verstärkt derartige Veranstaltungsorte nicht kontrolliert werden.

 

 

 


Abstimmungsergebnis:

Der Antrag wird von der antragstellenden Fraktion zurückgezogen.