Sitzung: 11.08.2008 BV4/025/2008
Antrag: Antrag der CDU-Fraktion, betr.: Parken an Sonn- und Feiertagen in Verbotszonen
Beschluss: endgültig zurückgezogen
Beschluss:
Die Verwaltung wird beauftragt,
1. gesetzliche
Maßnahmen auszuloten, die es erlauben, an Sonntagen in der Nähe des
Bürgerzentrums „Ehrenfeld“ (Büze) bzw. an vergleichbaren Veranstaltungsorten
(Aulen) trotz entgegen gesetzter Beschilderung zu parken.
2. zu
prüfen, ob im Rahmen des Ermessungsspielraumes an Sonntagen verstärkt derartige
Veranstaltungsorte nicht kontrolliert werden.
Abstimmungsergebnis:
Der Antrag wird von der antragstellenden Fraktion zurückgezogen.