Beschluss: abgelehnt (in der Vorberatung)

1. Beschluss (mündlicher Änderungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen):

 

Die Bezirksvertretung Lindenthal lehnt die in § 1 der Verordnung unter der laufenden Nummer 8 vorgesehene Öffnungszeit in Weiden am 28.12.2008 (13 bis 18 Uhr) ab.

 

Abstimmungsergebnis:

 

Mehrheitlich zugestimmt.

 

16 Ja-Stimmen (6 CDU, 5 SPD, 4 Grüne, 1 Pro Köln)

  2 Nein-Stimmen (1 CDU, 1 FDP)

 

Nicht anwesend: Herr Knauf

 

 

2. Beschluss (Vorlage):

 

Die Bezirksvertretung Lindenthal empfiehlt dem Rat, unter Berücksichtigung der von der Bezirksvertretung beschlossenen Änderung , folgenden Beschluss zu fassen:

 

Der Rat beschließt gemäß § 41 der Gemeindeordnung NRW in Verbindung mit § 6 LÖG NRW den Erlass der als Anlage 1 beigefügten Ordnungsbehördlichen Verordnung über das Offenhalten von Verkaufsstellen an den in der Verordnung aufgeführten Tagen und Zeiten.

 


Abstimmungsergebnis:

 

Mit Stimmengleichheit abgelehnt.

 

9 Ja-Stimmen (3 CDU, 5 SPD, 1 FDP)

9 Nein-Stimmen (4 CDU, 4 Grüne, 1 Pro Köln)

 

Nicht anwesend: Herr Knauf