1. Beschluss (mündlicher
Änderungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen):
Die Bezirksvertretung Lindenthal lehnt die in § 1 der Verordnung unter der laufenden Nummer 8 vorgesehene Öffnungszeit in Weiden am 28.12.2008 (13 bis 18 Uhr) ab.
Abstimmungsergebnis:
Mehrheitlich zugestimmt.
16 Ja-Stimmen (6 CDU, 5 SPD, 4 Grüne, 1 Pro Köln)
2 Nein-Stimmen (1 CDU, 1 FDP)
Nicht anwesend: Herr Knauf
2. Beschluss (Vorlage):
Die Bezirksvertretung Lindenthal empfiehlt dem Rat, unter Berücksichtigung der von der Bezirksvertretung beschlossenen Änderung , folgenden Beschluss zu fassen:
Der Rat beschließt gemäß § 41 der Gemeindeordnung NRW in Verbindung mit § 6 LÖG NRW den Erlass der als Anlage 1 beigefügten Ordnungsbehördlichen Verordnung über das Offenhalten von Verkaufsstellen an den in der Verordnung aufgeführten Tagen und Zeiten.
Abstimmungsergebnis:
Mit Stimmengleichheit abgelehnt.
9 Ja-Stimmen (3 CDU, 5 SPD, 1 FDP)
9 Nein-Stimmen (4 CDU, 4 Grüne, 1 Pro Köln)
Nicht anwesend: Herr Knauf