Beschluss:

 

Der Ausschuss Bauen und Wohnen empfiehlt dem Rat wie folgt zu beschließen:

 

Der Rat beauftragt die Verwaltung den Petrusbrunnen im östlichen Bereich der Papstterrasse aufzustellen und in Betrieb zu nehmen.

 

Hierzu ist für die Errichtung ein Zuschuss in Höhe von max. 150.000 Euro (inkl. Planungskosten) an die Gebäudewirtschaft zu zahlen, die im Haushaltsplan 2008/2009, im Teilergebnisplan 1301, Öffentliches Grün, Wald- und Forstwirtschaft, Erholungsanlagen, Zeile 16 – sonstige ordentliche Aufwendungen zusätzlich zu veranschlagen sind.

 

Für den laufenden Betrieb sind im gleichen Teilplan, Zeile 13 – Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen ab dem Haushaltsjahr 2010 zusätzliche Mittel in Höhe von max. 15.000 Euro vorzusehen. Dabei soll eine Refinanzierung der Kosten für die Errichtung von 70.000 Euro sowie der Betriebskosten durch Sponsoren eingeworben werden.

 

Gleichzeitig beschließt der Rat für die Planung des Brunnenaufbaus die Freigabe von Kassenmitteln in Höhe von 20.000,00 Euro im Teilplan 1301, Öffentliches Grün, Wald- und Forstwirtschaft, Erholungsanlagen, Zeile 16 – sonstige ordentliche Aufwendungen.

 

 

Abstimmungsergebnis: Mehrheitlich zugestimmt gegen die FDP-Fraktion