Beschluss:

 

Der Rat der Stadt Köln beschließt, dass die Leitlinien für ein soziales Köln in Form und Inhalt das Leitbild Köln 2020 ergänzen und konkretisieren.

 

Der Rat der Stadt Köln beauftragt die Verwaltung hierzu ergänzend

a)  den Leitlinien-Prozess zu initiieren und entsprechend der zwischen der Verwaltung und den Prozessbeteiligten (insbesondere der Leitbildgruppe "Moderne Stadtgesellschaft") abgestimmten Vorschläge zu gestalten,

b) das vorgeschlagene differenzierte Berichtswesen mit vorhandenen Ressourcen haushaltsneutral aufzubauen, sowie

c)  die erforderlichen organisatorischen Voraussetzungen zur Wahrnehmung der zusätzlichen freiwilligen Aufgaben zu schaffen,

d)    im zweiten Abschnitt des Kapitels „Köln – eine soziales Stadt“ (Seite 4) die Aufzählung des ersten Satzes um die Merkmale „sexuelle Orientierung und geschlechtliche Identität“ zu erweitern und

e)    in Kapitel „Elemente des sozialen Köln“, Punkt 7 „Kooperation und Partizipation“ (Seite 9) in die Aufzählung „Lesben, Schwule und Transgender“ mit aufzunehmen.

 

Abstimmungsergebnis:

 

Mehrheitlich mit den Stimmen der CDU-Fraktion, der SPD-Fraktion, der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, der FDP-Fraktion sowie mit der Stimme des Oberbürgermeisters gegen die Stimmen der Fraktion pro Köln und bei Stimmenthaltung der Fraktion Die Linke.Köln zugestimmt.