TOP Ö 12.10: "Win-Win - für Köln" - ein kombiniertes Programm der Arbeitsmarkt-, Sozial- und Bildungspolitik zur Wertverbesserung städtischer Gebäude

Beschluss: geändert beschlossen

Beschluss:

 

Der Finanzausschuss empfiehlt dem Rat die Annahme des folgenden geänderten Beschlussentwurfes:

 

Der Rat der Stadt Köln beschließt die Durchführung des Projektes „Win-Win – für Köln“, ein kombiniertes Programm der Arbeitsmarkt-, Sozial- und Bildungspolitik, sowohl mit dem Ziel, junge arbeitslose Menschen in den Arbeitsmarkt zu integrieren, als auch mit dem Ziel der Wertverbesserung städtischer Gebäude. Mit der Durchführung wird das Amt für Wirtschaftsförderung, Abteilung Arbeitsmarktförderung, beauftragt.

 

In der Haushaltssatzung 2008/2009 sind zur Durchführung des Projektes im Teilfinanzplan 1501 investive Auszahlungen für Baumaßnahmen auf der Finanzstelle 8040-1501-0-5000 im Jahr 2008 in Höhe von 1.000.000,00 EUR und in 2009 in Höhe von 3.500.000,00 EUR veranschlagt.

 

Gleichzeitig beauftragt der Rat die Verwaltung, die zur Umsetzung der Aufgabe erforderlichen Mehrstellen

              1 Stelle Technische/r Angestellte/r VGr. IVa/III + TZ, Fg. 1/1c BAT (EG 11 TVöD)

              1 Stelle StOI BGr. A 10 BBO bzw. VA VGr. IVb, Fg. 1a BAT (EG 9 TVöD)

              1 Stelle VA VGr. VIII/VII Fg 1b/1c (EG 3 TVöD)

zum Stellenplan 2010 befristet bis zum 31.12.2010 einzurichten.

Bis zum Inkrafttreten des Stellenplans 2010 wird die Verwaltung beauftragt, die entsprechenden Stellen intern zur Verrechnung zur Verfügung zu stellen.

 

Die Deckung der zusätzlichen Personalaufwendungen in Höhe von jährlich 161.300 EUR und der zusätzlichen Sachaufwendungen in Höhe von 39.000 EUR erfolgt durch Wenigeraufwendungen der im Teilplan 1501 (Wirtschaft und Tourismus) veranschlagten Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen des Stadtverschönerungsprogramms. Zum Haushalt 2010 werden entsprechende Finanzmittel im Wege der Umschichtung aus den konsumtiven Mitteln des Stadtverschönerungsprogramms bereitgestellt.

 

Das vorgelegte Konzept wird unter Berücksichtigung folgender Änderungen beschlossen:

1. Der Wirtschaftsausschuss beschließt jährlich über die für das Projektjahr geplanten
    Projekte.

2. Eine unterjährige Beschlussfassung des Wirtschaftsausschusses über die
    Durchführung der einzelnen Projekte erfolgt nicht.

3. Der Wirtschaftsausschuss und der Ausschuss für Soziales und Senioren werden über
    den Fortgang des Projektes quartalsweise unterrichtet.

4. Der Finanzausschuss beschließt die Mittelfreigabe zu jedem einzelnen Projekt.

5. Finanz- und Fachausschuss erhalten nach Ablauf des jeweiligen Projektjahres einen
    Rechenschaftsbericht.

Nach Abwicklung des Projektes entstehen keine weiteren Folgekosten.


Abstimmungsergebnis:

 

einstimmig zugestimmt