TOP Ö 7.3: Verlängerung Stadtbahnlinie 3 in Bocklemünd/Mengenich, 2. Baustufe - Durchführung einer Bürgerbeteiligung und Anmeldung der Maßnahme gemäß § 12 ÖPNVG NRW zur Aufnahme in den Maßnahmenkatalog des Zweckverbandes Nahverkehr Rheinland

Nachtrag: 08.09.2008

Beschluss: Kenntnis genommen

RM Mispelkamp berichtet, dass vergangenen Freitag im Verkehrsausschuss des Regionalrates eine umfangreiche Tischvorlage der Bezirksregierung verteilt wurde. Irritierend sei hierbei die Aussage, dass das Ministerium für Bauen und Verkehr mit seinem Entwurf, der dem Ausschuss vorgelegen habe, den Vorschlägen des Regionalrates im Wesentlichen gefolgt sei. Eine Abweichung bestünde jedoch u.a. bei der Verlängerung der Stadtbahnlinie 3. Er bitte daher die Verwaltung um Einschätzung, ob trotz dieser Aussage noch eine Aufnahme in das Landesförderprogramm ermöglicht werden könne.

 

BG Streitberger führt aus, dass die Verwaltung bemüht sei, eine alternative Finanzierungsmöglichkeit über § 12 ÖPNVG sicherzustellen und die Maßnahme hierfür bereits angemeldet habe. Er sei sehr zuversichtlich, die Fördermittel zu erhalten, wenn die Planungen zügig und zielstrebig weiterbetrieben werden. Darüber hinaus werde die Verwaltung in dieser Angelegenheit auch weiterhin die Gespräche mit der Bezirks- und der Landesregierung suchen.

 

RM Tull appelliert an alle Fraktionen, dieses Projekt nachdrücklich zu unterstützen.

 

Ausschussvorsitzender Möring weist darauf hin, dass die vorrangige Intention durchaus die Aufnahme als Vorhaben im besonderen Landesinteresse nach § 13 ÖPNVG gewesen sei, da die Mittel des Zweckverbandes Rheinland nur sehr begrenzt seien und zudem dort die Prioritäten anders gesetzt werden könnten.