Sitzung: 23.09.2008 BV1/040/2008
Antrag: Urinale in der Innenstadt
Antrag der FDP/KBB-Fraktion
Beschluss: geändert beschlossen
Ursprünglicher Beschlusstext:
Die BV Innenstadt lehnt die Verwaltungsvorlage (1129/2008) zu den
Uriliftern ab. Statt der versenkbaren Urinale wird die AWB gebeten, mit dem
gleichen Geld öffentliche Toilettenanlagen für alle zu unterstützen, statt
scheinbar progressive Lösungen zu unterstützen, die letztlich dem Wildpinkeln
nicht entgegenwirken, sondern es fördern.
Der Antrag wird
zusammen mit der Vorlage TOP 8.7 behandelt.
Der Antrag und die
Vorlage werden rege diskutiert.
Die Fraktion Bündnis
90/die Grünen und die CDU-Fraktion verweisen auf das Toilettenkonzept, das seit
Jahren gefordert wird und bisher an der Finanzierung gescheitert ist. Dieses
Konzept muss natürlich weiter verfolgt werden. Die sich jetzt bietende Chance,
mit den Uriliften die Notlage etwas zu mildern, sollte jedoch ergriffen werden.
Als positive Beispiele, dass kostenlose Urinale von den Kölner Bürgern
angenommen werden, werden der Brüsseler Platz, Zülpicher Platz und
Chlodwigplatz genannt.
Herr Reiferscheid
unterstützt im Namen der SPD-Fraktion tendenziell den Antrag der
FDP/KBB-Fraktion, schlägt aber eine andere Formulierung vor, die von der
antragstellenden Fraktion übernommen wird:
Die
Bezirksvertretung Innenstadt lehnt den Abschluss eines Sponsoringvertrages mit
der AWB über die Errichtung und Betrieb von zwei versenkbaren Urinalen in der
Kölner Innenstadt ab. Sie fordert die Verwaltung auf, bis Anfang des kommenden
Jahres ein Konzept vorzulegen, nachdem das Angebot an öffentlichen
Toilettenanlagen insgesamt verbessert wird. Dabei ist hinsichtlich der
Innenstadt insbesondere die hohe Besucherzahl zu berücksichtigen. Ein Element
des Konzeptes kann die Wiederinbetriebnahme stillgelegter öffentlicher
Toilettenanlagen sein.
Die SPD-Fraktion
hält den Vertrag nicht wirklich für einen Sponsoringvertrag, weil zum einen die
Stadt Köln erhebliche Kosten zu tragen hat und die AWB aus Gebühren finanziert
wird, zum anderen einer holländischen Firma der Markteintritt in die
Bundesrepublik ermöglicht wird (siehe auch Ziff. 7 der Vorlage, TOP 8.7).
Abstimmungsergebnis:
Der geänderte Beschlusstext wird mehrheitlich gegen die Stimmen der SPD-Fraktion FDP/KBB-Fraktion, bei Enthaltung von Herrn Gülsen (Die Linke.Köln) abgelehnt.
Auf den Beschluss zu TOP 8.7 wird verwiesen.