TOP Ö 11.3: Haushaltsjahr 2008
Genehmigung von Mehraufwand zur Förderung der Arbeitslosenzentren und -beratungsstellen

Nachtrag: 10.09.2008

Beschluss: ungeändert beschlossen

Beschluss:

 

Der Ausschuss für Soziales und Senioren empfiehlt dem Rat, den nachfolgenden Beschlussvorschlag anzunehmen:

 

Der Rat beschließt, den Kölner Arbeitslosenzentren und –beratungsstellen zur kurzfristigen Bestandssicherung für das 4. Quartal 2008 Zuschussmittel in Höhe von 56.000 € zu gewähren und genehmigt hierzu einen entsprechenden zahlungswirksamen Mehraufwand im Teilergebnisplan 0501, Soziale Hilfen, bei Teilplanzeile 15, Transferaufwendungen.

 

Den Mehraufwendungen stehen entsprechende Wenigeraufwendungen im gleichen Teilergebnisplan und gleicher Teilplanzeile bei Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz gegenüber, so dass sich für den Gesamthaushalt keine Überschreitung der beschlossenen Gesamtaufwendungen ergibt.

 


Abstimmungsergebnis:

 

einstimmig zugestimmt