TOP Ö 7.3: Unterstützung von Selbsthilfemaßnahmen Kölner Sportvereine an Sportanlagen
Grundlagen für die Vergabe der Zuschussmittel

Beschluss: geändert beschlossen

RM Köhler erläutert den mündlichen Änderungsantrag der CDU- Fraktion. Anschliessend besteht interfraktionell Einvernehmen darüber, diesen Antrag zur Abstimmung zu bringen. Der Überlegung von RM Wolf, eine Erprobung auf zwei Jahre festzulegen, wird durch die haushaltsmässige Veranschlagung ( 2008/2009 ) Rechnung getragen.

 

Beschluss:

 

Auf der Grundlage des mündlich eingebrachten Änderungsantrages der CDU-Faktion beschliesst der Sportausschuss im Zusammenhang mit den veranschlagten Haushaltsmitteln für 2008 und 2009 die Richtlinie „ Zuschussgewährung zu Selbsthilfemaßnahmen Kölner Sportvereine“ für die Vergabe der bereitgestellten Beihilfemittel zur Unterstützung von in Eigenleistung der Sportvereine erbrachten kleineren Bau- und Renovierungsmaßnahmen in der nachfolgenden Fassung:

 

 

Richtlinie „Zuschüsse zu Selbsthilfemaßnahmen Kölner Sportvereine“

 

 

1. Antragssteller

 

Antragsberechtigt sind Kölner Sportvereine die die Fördervoraussetzungen der Beihilfenordnung der Stadt Köln erfüllen und nachweisbar Mieter oder Eigentümer von Sporthochbauten sind.

 

2. Gegenstand der Förderung

 

Der Zuschuss wird für Selbsthilfemaßnahmen der Vereine zur Renovierung und Unterhaltung von Sporthochbauten gewährt. Voraussetzungen für die Gewährung ist, dass der Antragsteller die jeweiligen Maßnahmen mit eigenen Vereinsmitgliedern als Eigenleistung durchführt.

 

Zuschussfähig sind lediglich die reinen Materialkosten. Aufwandsentschädigungen oder Firmeneinsätze sind nicht zuschussfähig. Die Erstattung der Beschaffungskosten für die jeweiligen Massnahmen ist beim Sportamt der Stadt Köln, mit entsprechendem Nachweis, schriftlich zu beantragen. Maßgeblich für die Auszahlung des Selbsthilfezuschusses ist die Vorlage von prüffähigen Rechnungen. Die Auszahlung erfolgt nach Fertigstellung der Maßnahme.

 

3. Zuschusshöhe

 

Die Gewährung des Zuschusses erfolgt ausschließlich durch schriftlichen Bescheid. Die Beantragung hat rechtzeitig, mindestens jedoch 4 Wochen vor Beginn der Arbeiten zu erfolgen. Für bereits begonnene oder fertig gestellte Maßnahmen ist eine Bezuschussung grundsätzlich nicht möglich.

 

Der städtische Zuschuss kann bis zu 100% der Materialkosten höchstens jedoch bis zu 5.000,00 € je Maßnahme betragen.

 

4. Sperrfrist

 

Nach Gewährung eines städtischen Zuschusses nach dieser Richtlinie kann der Verein frühestens im nächsten Jahr, gerechnet von der Bescheiderteilung, einen weiteren Zuschuss entsprechend dieser Richtlinie beantragen. Vereine, die im Vorjahr keinen Zuschussantrag gestellt haben, werden bei der Vergabe von Zuschussmitteln den Vereinen vorgezogen, die bereits einen Zuschuss erhalten haben.

 

5. Ausnahmen

 

Über Ausnahmen von dieser Richtlinie entscheidet das Sportamt als Bewilligungsbehörde.

 

 


Abstimmungsergebnis:

 

Einstimmig zugestimmt