Nachtrag: 25.09.2008
Sitzung: 25.09.2008 Rat/035/2008
Beschluss: ungeändert beschlossen
Vorlage: 4037/2008
III. Beschluss
gemäß Verwaltungsvorlage:
Der Rat nimmt das Verkehrsgutachten zur Kenntnis und beauftragt die Verwaltung die dort vorgeschlagene Ausbauvariante 2 – sechsstreifiger Ausbau der Rheinuferstraße zwischen Schönhauser Straße und Ubierring – weiterzuverfolgen.
Auf bauliche Vorleistungen für eine mögliche Tieferlegung der Straße im Bereich der Stadtbahnquerung wird verzichtet.
Der Verkehrsausschuss verzichtet auf Wiedervorlage, wenn die Bezirksvertretung 2 – Rodenkirchen – und Bezirksvertretung 1 – Innenstadt - uneingeschränkt zustimmen.
Abstimmungsergebnis:
Mehrheitlich mit den Stimmen der SPD-Fraktion und der Stimme des Oberbürgermeisters gegen die Stimmen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, der Fraktion Die Linke.Köln sowie gegen die Stimme von Ratsmitglied Herrn Dr. Müser (Kölner Bürger Bündnis) bei Stimmenthaltung der CDU-Fraktion ,der FDP-Fraktion sowie bei Stimmenthaltung der Fraktion pro Köln zugestimmt.