Beschlüsse:
I. Beschluss gemäß
Änderungsantrag der Fraktion Die Linke.Köln:
Der
von CDU, FDP, SPD und Bündnis90/Grüne vorgelegte Resolutionstext im Rahmen der
Beantragung einer aktuellen Stunde wird wie folgt geändert:
Im
fünften, also vorletzten Absatz der zweiten Seite wird der letzte Teilsatz:
„und
begrüßt das besonnene, aber auch konsequente Agieren der Polizei.“
ersetzt
durch:
„.
Neben dem besonnenen Verhalten der Kölner Polizeikräfte wurden aber auch über
400 Menschen, darunter viele Kinder und Jugendliche in Gewahrsam genommen und
in der Gefangenensammelstelle Brühl über einen langen Zeitraum festgehalten.
Diese
Vorgänge müssen lückenlos aufgeklärt werden.“
Abstimmungsergebnis.
Mehrheitlich gegen die Stimmen der Fraktion Die Linke.Köln bei Stimmenthaltung von Ratsmitglied Frau May (Einzelmandatsträgerin) abgelehnt.
II. Beschluss über
die Aktuelle Stunde:
Der Rat beschließt die nachfolgende Resolution und erklärt die Aktuelle
Stunde gemäß § 15 Absatz Buchstabe a) der Geschäftsordnung des Rates und der
Bezirksvertretungen anschließend für erledigt.
Gemeinsam sind wir
Köln!
Der Rat der Stadt
Köln hat in seiner Erklärung vom 24. Juni 2008 den geplanten Kongress
rechtsextremer Kräfte unter dem Titel „Nein zur Islamisierung – Nein zur Kölner
Großmoschee“ verurteilt und ist damit öffentlicher rassistischer Propaganda,
die sich nicht nur gegen hier lebende Muslime richtet, entgegengetreten.
Die vom Rat der
Stadt Köln begrüßte Initiative demokratischer Kräfte, die sich unter dem Aufruf
„Wir stellen uns quer: Europäische Rassisten haben in Köln keinen Platz!
Gemeinsam sind wir Köln!“ versammeln, hat sich am 20.09. in bunten,
vielfältigen und friedfertigen Kundgebungen manifestiert.
Kölns
erfolgreicher und friedfertiger Protest gegen den von Rechtsextremisten
veranstalteten „Anti-Islamisierungskongress“ hat bundes- und europaweit ein
positives Echo gefunden. Er stellt für viele Menschen somit auch eine
Ermutigung dar.
Der Rat der Stadt
Köln möchte die bunten, vielfältigen, friedlichen und erfolgreichen Aktivitäten
am 20.09. ausdrücklich würdigen und den Kölnerinnen und Kölnern für ihr
couragiertes und friedfertiges Vorgehen gegen die Veranstaltung von „Pro Köln“
und anderer Rechtsextremisten danken. Nicht zuletzt trug ihr öffentliches
Engagement dazu bei, den Ruf Kölns als weltoffene Stadt in Europa zu
verteidigen.
Am Rande dieser
für Köln denkwürdigen Kundgebungen gab es völlig sinnlose gewalttätige Aktionen
sogenannter „Linksautonomer“ gegen Polizisten und Sachbeschädigungen, die dem
tatsächlichen Anliegen der Kundgebungen des demokratischen Bündnisses und der
Arsch-Huh-Initiative schaden. Der Rat verurteilt dieses Verhalten auf das
Schärfste und begrüßt das besonnene, aber auch konsequente Agieren der
Polizei.
Rat und Verwaltung wird alle Anstrengungen bürgerschaftlichen
Engagements für ein diskriminierungsfreies, friedliches, tolerantes und die
Religionsfreiheit achtendes Zusammenleben in unserer Stadt weiterhin mit aller
Kraft unterstützen.
Abstimmungsergebnis:
Mit großer Stimmenmehrheit mit den Stimmen der CDU-Fraktion, der SPD-Fraktion, der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, der FDP-Fraktion sowie mit der Stimme des Oberbürgermeisters bei Stimmenthaltung der Fraktion Die Linke.Köln sowie bei Stimmenthaltung der Ratsmitglieder Herrn Dr. Müser (Kölner Bürger Bündnis) und Frau May (Einzelmandatsträgerin) gegen die Stimmen der Fraktion pro Köln zugestimmt.