Beschluss:

 

 

Der Ausschuss für Schule und Weiterbildung beschließt den in der Problemstellung ausgeführten Empfehlungen der Stadtarbeitsgemeinschaft Behindertenpolitik zu folgen und beauftragt die Verwaltung die Empfehlungen umzusetzen.

 

Dem Ausschuss für Schule und Weiterbildung ist bewusst, dass das Vorhandensein von sonderpädagogischem Förderbedarf nicht plan- und steuerbar ist. Der Beschluss die Schülerzahlen an Förderschulen nicht auszuweiten, darf nicht dazu führen, dass Kindern eine sonderpädagogische Förderung versagt wird.

 

Abstimmungsergebnis:

 

Mehrheitlich mit den Stimmen der SPD Fraktion und den Stimmen Fraktion Bündnis 90/Die Grünen gegen die Stimmen der CDU Fraktion und der FDP Fraktion zugestimmt.