Nachtrag: 13.10.2008
Sitzung: 23.10.2008 SOZ/033/2008
Beschluss: ungeändert beschlossen
Vorlage: 4406/2008
Beschluss:
Der Ausschuss für
Soziales und Senioren empfiehlt dem Finanzausschuss die Annahme der beiden folgenden
Beschlussvorschläge:
1. Der
Finanzausschuss beschließt, aus den im Haushaltsplan 2008/2009 veranschlagten
Mitteln für Maßnahmen zur Beschäftigungsförderung einen Zuschuss in Höhe von
50.000 € an den Deutschen Paritätischen Wohlfahrtsverband Landesverband
Nordrhein-Westfalen e. V. (DPWV), Kreisgruppe Köln zu leisten.
Abstimmungsergebnis:
einstimmig
zugestimmt
2. Der Finanzausschuss beschließt, aus den im
Haushaltsplan 2008/2009 veranschlagten Mitteln für Maßnahmen zur
Beschäftigungsförderung einen Zuschuss in Höhe von 50.000 € an den
Sozialistische Selbsthilfe Mülheim e. V. (SSM), zu leisten.
Abstimmungsergebnis:
mehrheitlich
zugestimmt.
Für
den Beschlussvorschlag stimmen die Faktionen SPD, CDU und Grüne. Gegen den
Beschlussvorschlage stimmt die FDP-Fraktion.