TOP Ö 8.2: Umgestaltung der Bonner Straße zwischen Chlodwigplatz und Bonner Wall

Beschluss: geändert beschlossen

Herr Jusen erläutert die Beschlussvorlage.

 

Die Bezirksvertretung Innenstadt hatte die Dringlichkeitsentscheidung mit einem Änderungsantrag unterschrieben. Frau Berscheid betont, dass die Bezirksvertretung Innenstadt keine zusätzliche Haltestelle (entgegen der Aussage im Auszug aus dem Beschlussprotokoll des Verkehrsausschusses vom 28.10.2008) will, sondern eine Verlegung der Haltestelle auf den Karolingerring wünscht. Sie fragt außerdem, ob die Prüfung bezüglich der Parktaschen seitens der Verwaltung abgeschlossen ist.

Herr Jusen antwortet, dass in Kürze zu diesem Punkt der BV 1 eine Beschlussvorlage vorgelegt wird.

Auf eine Frage von Frau Dr. Reimers antwortet er, dass der jetzige Ausbauzustand die Ausbaugrenze der KVB sei. Weitere Ausbauten erfolgen seitens der Verwaltung erst, wenn das Thema in den politischen Gremien ausdiskutiert ist.

Herr Dr. Höver fragt Herrn Jusen, ob die Formulierung „zusätzlich“ durch die Stellungnahme der Verwaltung an den Verkehrsausschuss oder durch den Verkehrsausschuss selber in die Diskussion eingebracht wurde. Herr Jusen betont, dass der Verkehrsausschuss dies so formuliert hat.

 

Herr Hupke bittet, dass ein Ortstermin zwischen Stadtverwaltung, KVB, den entsprechenden Ratsmitgliedern aus dem Verkehrsausschuss und den Mitgliedern der Bezirksvertretung organisiert wird. Bei diesem Ortstermin ist die BV 1 federführend.

 

Beschluss:

 

Gemäß § 36 Abs. 5 Satz 2 GO NW in Verbindung mit § 10 der Hauptsatzung empfehlen wir, den Ausbau der Bonner Straße im Bereich zwischen Chlodwigplatz und Bonner Wall auf der Grundlage der Entwurfsplanung durchzuführen. Die Bushaltestelle wird von der Bonnerstraße zum Karolingerring verlegt mit der Wendemöglichkeit an der Brunostraße, so dass der Bürgersteig zwischen Chlodwigplatz und Kurfürstenstraße verbreitert werden kann. Die BV 1 wünscht keine zusätzliche Haltestelle. Es wird ein Ortstermin mit allen Beteiligten organisiert.


Abstimmungsergebnis:

 

einstimmig genehmigt mit dem Hinweis, dass keine zusätzliche Haltestelle gewünscht wird und ein Ortstermin mit allen Beteiligten organisiert wird.