TOP Ö 8.4: Oberflächenwiederherstellung Nord-Süd Stadtbahn
hier: Ausbau und Neugestaltung des Breslauer Platzes

Herr Jusen erläutert die Vorlage.

 

Herr Mevenkamp gibt zu Protokoll:

Die Verwaltung soll prüfen, ob vor dem Bahnhof ein Taxihalteplatz eingerichtet werden kann.

Anderseits könne seine Fraktion der Vorlage nicht zustimmen. Mobilitätseingeschränkte Personen müssten sonst mehr als 100 m zu Fuß vom Taxihalteplatz bis zum Bahnhofseingang zurücklegen.

 

Herr Jusen teilt bezüglich der von der BV kritisch betrachteten Oberlichter mit, dass diese in die Planungshoheit der KVB fallen. Es wird festgehalten, dass ein Vertreter der KVB zu diesem Thema eingeladen werden soll mit dem Ziel, alternative Möglichkeiten für diese Oberlichter zu finden.

 

Beschluss:

 

Der Rat nimmt die Ausführungs- und Gestaltungsplanung des Breslauer Platzes zur Kenntnis und beauftragt die Verwaltung,

 

1.    die notwendigen Abstimmungen mit der KVB fortzuführen, mit dem Ziel, den Ausbau der Verkehrsflächen (Maximinenstraße, nördliche Nebenanlagen und Kreisverkehr Johannisstraße/Goldgasse) im Rahmen der Maßnahme Nord-Süd Stadtbahn ab November 2008 - 2010 durchzuführen. Die Materialien aus dem Gestaltungskonzept sollen dabei verwendet werden.

2.    zu prüfen, ob auf eine Signalisierung an den Fußgängerüberwegen Domstraße und Altenberger Straße verzichtet werden kann. Voraussetzung ist eine Zustimmung der Behindertenverbände.

3.    die Umsetzung einer Wasserdüsen-/Brunnenanlage auf der zentralen Platzfläche weiter zu verfolgen und die Planungen den Gremien des Rates vorzulegen.

4.    die Umgestaltung der Platzflächen nach Abschluss der Stadtbahnmaßnahme durchzuführen.

5.    die erforderlichen Vereinbarungen mit der Bahn AG abzuschließen, mit dem Ziel, die DB-Kurzzeitparkplätze auf dem Gelände unter den Gleisanlagen und Teilen des ehemaligen Ämtergebäudes auszubauen.

Die Bezirksvertretung Innenstadt ergänzt die Vorlage wie folgt:

6.    Die Verwaltung soll die Möglichkeit einer Taxizufahrt vor dem Bahnhof prüfen. Es wird ein Vertreter der KVB zum Thema Oberlichter zu einer der nächsten BV Sitzungen eingeladen, mit dem Ziel, dafür eine andere Lösung zu finden.


Abstimmungsergebnis:

 

einstimmig zugestimmt mit der Bitte an die nachfolgenden Gremien, der Empfehlung zu folgen