Beschluss:
Der Rat entbindet die Verwaltung von der Verpflichtung,
durch Umsetzung der Maßnahme 50.1 der Haushaltsstrukturanalyse – Steuerung von
Zuschüssen an Dritte – Aufbau eines Zuschussmanagements – jährliche
Einsparungen von 50.000 € zu erreichen. Gleichzeitig stimmt der Rat für die
Haushaltsjahre 2008 und 2009 der Erhöhung der Zuschüsse für die Spitzenverbände
der freien Wohlfahrtspflege um 50.000 € zu. Die Finanzierung der
zuschussbedingten Mehraufwendungen in Höhe von 50.000 € in Teilergebnisplan
0501, Soziale Hilfen, in Zeile 15, Transferaufwendungen, erfolgt durch entsprechende
Wenigeraufwendungen im gleichen Teilergebnisplan, in Zeile 15, bei Leistungen
nach dem Asylbewerberleistungsgesetz, so dass sich für den Gesamthaushalt keine
Überschreitung der beschlossenen Gesamtaufwendungen ergibt.
Vorbehaltlich dieses Ratsbeschlusses beschließt der Ausschuss für Soziales und
Senioren, dass aus den im Haushaltsplan 2008/2009 in Teilergebnisplan 0501,
Soziale Hilfen, unter Zeile 15 veranschlagten Transferaufwendungen für 2008,
Haushaltsmittel in Höhe von 946.200 € zur Förderung der Spitzenverbände der
freien Wohlfahrtspflege in Köln (Globalmittel einschließlich Zweckzuschüsse für
besondere Aufgaben) ausgezahlt werden.
Die Verwaltung wird beauftragt, die Restförderbeträge gemäß der beigefügten
Anlage 1 unverzüglich auszuzahlen.
Abstimmungsergebnis:
einstimmig zugestimmt