TOP Ö 6.1.2: Gemeinsamer Antrag der CDU, SPD, Bd.90 /Die Grünen und der FDP hier:Bezirksorientierte Mittel 2008

Antrag: Bezirksorientierte Mittel 2008

Beschluss: geändert beschlossen

Abstimmung: Ja: 17, Befangen: 2

Beschluss:

 

 

 

  1. Die Bezirksvertretung Porz veranschlagt nach § 37 (3) Go NW aus ihren bezirks-orientierten Mitteln 2008, die alle gegenseitig deckungsfähig sind, unter Beachtung der haushaltsrechtlichen Bestimmungen wie folgt Bezirksvertretungs-Zuschüsse, die nicht auf andere Fördergelder angerechnet, d.h. sich nicht fördermindernd auswirken dürfen gemäß beigefügter Liste.

 

  1. Grundsätzlich ist zur Auszahlung ein Kostennachweis / Beleg vorzulegen. Bei Vorauskasse ist ein Kostenvoranschlag mit Zusicherung der ordnungsgemäßen Verwendung der Mittel durch Unterschrift von 2 Vereinsmitgliedern sicherzustellen.

 

  1. Im Regelfall handelt es sich bei den bezirksorientierten Mitteln lediglich um
    einen Zuschuss. Eigenmittel sind vom Zuschussnehmer einzubringen.

 

  1. Aus der Bewilligung von bezirksorientierten Mitteln ist kein Folgerecht auf diese in den nächsten Jahren ableitbar.

 

  1. Grundsätzlich werden nicht gefördert:

Ø Auslandsreisen

Ø Verpflegungen

Ø Abschlussfahrten / Klassenfahrten

 

  1. Grundsätzlich wird nur 1 Maßnahme / Projekt pro Antrag stellende Institution und Jahr bewilligt.

 

  1. Es werden folgende Maßnahmen beschlossen:

 

Ø Bürgerzentrum Engelshof

Der Zuschuß in Höhe von 1.200 EURO kann für die vom Engelshof vorgeschlagene
Maßnahme verwandt werden, mit entsprechendem Nachweis im Jahre 2008.

 

Ø Jugendfeuerwehr Libur

Der Zuschuß in Höhe von 400 EURO kann für Maßnahmen in 2008 für die im Rahmen der Vergaberichtlinien ausgegeben werden

 

Beide Maßnahmen sind fristgerecht im Bürgeramt im Jahr 2008 abzurechnen.

 

Ø TV Jahn-Wahn 1909 e.V.

Der Zuschuß in Höhe von 400 EURO soll behalten werden, sofern die Anschaffung von   Sportgeräten ordnungsgemäß bis zum Jahresende 2008 dem Bürgeramt nachgewiesen wird.

 

Ø RSV Urbach
erhält 500 EURO (Antrag vom 25.3.2008)

Ø  

Ø Jugoslawisches Zentrum
erhält 500 EURO (Antrag vom 29.3.2008)

Ø  

Ø Festausschuß Porzer Karneval
erhält 500 EURO (Antrag vom 30.3.2008)

Ø  

      PVP

      erhält 800 EURO (Antrag vom 30.03.2008)

 

  1. Die Verwaltung wird gebeten, nach Kassenschluss die in das Haushaltsjahr 2009 übertragenen Mittel darzulegen.

 

 

 

 

 


Abstimmungsergebnis: Einstimmig angenommen

 

An der Beratung und Abstimmung haben Herr Ehses und Herr Steinmetz wegen Befangenheit nicht teilgenommen