Die Stellungnahme
der Verwaltung liegt der Bezirksvertretung vor.
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Porz bittet die Verwaltung, für alle künftigen Wahlkämpfe den Parteien zu ermöglichen, grundsätzlich alle Örtlichkeiten im Stadtgebiet, die dafür geeignet sind, für Wahlwerbezwecke durch Plakatständer, Mastanhänger usw. zu nutzen (öffentliches Straßenland, Platz- und Wegeflächen, Bäume, Masten usw.).
Abstimmungsergebnis: Mehrheitlich angenommen
10 Ja-Stimmen (CDU, pro Köln, FDP)
9 Nein-Stimmen SPD, Bd.90/Die Grünen, Die Linke. Köln)