TOP Ö 6.2.2: Gemeinsamer Antrag der CDU und der FDP hier: Positivliste für Wahlkampfwerbung in Köln erstellen

Antrag:

Beschluss: ungeändert beschlossen

Abstimmung: Ja: 10, Nein: 9

 

Die Stellungnahme der Verwaltung liegt der Bezirksvertretung vor.

 

 

Beschluss:

 

 

Die Bezirksvertretung Porz bittet die Verwaltung, für alle künftigen Wahlkämpfe den Parteien zu ermöglichen, grundsätzlich alle Örtlichkeiten im Stadtgebiet, die dafür geeignet sind, für Wahlwerbezwecke durch Plakatständer, Mastanhänger usw. zu nutzen (öffentliches Straßenland, Platz- und Wegeflächen, Bäume, Masten usw.).

 

 

 

 


Abstimmungsergebnis: Mehrheitlich angenommen

                                        10 Ja-Stimmen (CDU, pro Köln, FDP)                                    

                                          9 Nein-Stimmen  SPD, Bd.90/Die Grünen, Die Linke. Köln)