Sitzung: 13.11.2008 Rat/036/2008
Antrag: Alternative Lösungsmöglichkeiten in den Verwaltungsvorlagen
Beschluss: ungeändert beschlossen
Beschluss:
Der Oberbürgermeister
und die Verwaltung werden darum gebeten, in Zukunft bei der Erstellung von
Verwaltungsvorlagen in der Regel Alternativen aufzuzeigen und als abweichende
Lösungsmöglichkeiten bzw. Entscheidungen in der Beschlussvorlage darzustellen
und zu begründen und die entsprechenden Kosten zu kalkulieren. Außerdem soll
die Verwaltung kurz begründen, wieso sie den Beschlussvorschlag und nicht eine
der Alternativen favorisiert.
Abstimmungsergebnis:
Mehrheitlich mit den Stimmen der SPD-Fraktion, der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Fraktion Die Linke.Köln bei Stimmenthaltung der Fraktion pro Köln und gegen die übrigen Stimmen des Rates sowie gegen die Stimme des Oberbürgermeisters zugestimmt.