Sitzung: 13.11.2008 Rat/036/2008
Antrag: Umsetzung der Regelung des Ladenöffnungsgesetzes für den Kölner Einzelhandel
Beschluss: endgültig abgelehnt
Beschluss:
Der Rat möge
beschließen:
- Der Rat der Stadt Köln bekennt sich zum Einzelhandelsstandort und
zur Shopping-Tourismus-Destination Köln und beauftragt die Verwaltung,
diese Branche gezielt zu stärken und zu unterstützen.
- Die Stadt Köln wird es allen Akteuren des Einzelhandels
ermöglichen, die Regelungen des Ladenöffnungsgesetzes in Bezug auf freie
Sonntage in vollem Umfang zu nutzen. In allen Kölner Stadtteilen werden
demnach bis zu vier verkaufsoffene Sonntage genehmigt.
- Die bisher bestehende Konsensrunde wird aufgelöst. Um eine
geordnete Gesamtplanung von Einzelhandelsaktivitäten in der Innenstadt und
in den Stadtteilen zu ermöglichen, wird die Verwaltung jährlich alle
relevanten Akteure zu einer Einzelhandelskonferenz einlanden.
Abstimmungsergebnis:
Mehrheitlich gegen die Stimmen der FDP-Fraktion und der Fraktion pro Köln abgelehnt.