Beschluss:

 

Der Verkehrsausschuss empfiehlt dem Rat wie folgt zu beschließen:

 

Der Rat beauftragt die Verwaltung – vorbehaltlich eines rechtskräftigen Baurechts und vorbehaltlich der Genehmigung des Zuwendungsgebers zur Planungsänderung – mit dem Umbau der Stadtbahnhaltestelle Zoo/Flora und der Schaffung eines barrierefreien Zugangs über eine neue Fußgängerbrücke mit städtischen Gesamtkosten von 4.634.337,00 EUR.

 

Der Rat stimmt der Erhöhung der investiven Auszahlungsermächtigung für die 3-teilige Gesamtmaßnahme bei der Finanzstelle 6903-1201-0-6005, Hst. Slabyst./Süd-Zoo/Flora-B.anhebung, in Höhe von 3.678.253,00 EUR zu. Die Gesamtauszahlungen betragen nun 6.611.535,00 EUR statt 2.933.282,00 EUR.

 

Die Bereitstellung der Mehrauszahlung in Höhe von 2.257.394,00 EUR zur Finanzierung der im ersten Absatz aufgeführten Teilmaßnahme erfolgt im Wege der echten Deckungsfähigkeit durch Wenigerauszahlungen bei Finanzstelle 6903-1201-0-9080, Stadtbahn-BA Gürtel Ossendorf, in Höhe von 1.257.394,00 EUR sowie bei Finanzstelle 6903-1201-0-7000, Nachträglicher Einbau von Aufzügen, in Höhe von 1.000.000,00 EUR – jeweils Teilplanzeile 8 – Auszahlungen für Baumaßnahmen, Hj. 2008.

 

Gleichzeitig beschließt der Rat die Freigabe von 3.384.837,00 EUR an investiven Auszahlungsermächtigungen des Finanzplanes des Hj. 2008 bei der Finanzstelle 6903-1201-0-6005, Hst. Slabyst./Süd-Zoo/Flora-B.anhebung, Teilplanzeile 8 – Auszahlungen für Baumaßnahmen.

 


Abstimmungsergebnis: Mehrheitlich zugestimmt gegen die FDP-Fraktion