I. Beschlussvorschlag – Antrag von RM Sterck - :
Die Vorlage wird mit
dem Änderungsantrag und den Beiträgen in die Bezirksvertretung Rodenkirchen
verwiesen.
Abstimmungsergebnis:
Gegen die FDP
mehrheitlich abgelehnt.
II. Beschluss – Änderungsantrag von SPD-Fraktion und
Bündnis 90/Die Grünen - :
Ergänzend zu den Änderungen der
Bezirksvertretung Rodenkirchen aus der Sitzung vom 27.10.2008 sind die
genannten Vorlagen wie folgt zu ändern:
- Die nicht für
die Zwecke des Bezirksrathauses benötigten Flächen werden als Wohnflächen
geplant. Im Erdgeschoss soll außerdem in geringem Umfang eine
gastronomische Nutzung möglich sein.
- Die
Verwaltung wird gebeten Verhandlungen mit der Landesregierung aufzunehmen,
mit dem Ziel, 25 % öffentlich geförderten Wohnungsbau zu ermöglichen.
- Der Neubau
ist im Passivhausstandard zu errichten.
- Der Platz vor
dem Bezirksrathaus soll weitgehend von Stellplätzen freigestellt werden,
lediglich ein Warteplatz für Taxen, Behindertenparkplätze
und eine Car-Sharing-Stationund 5 Kurzzeitparkplätze sollen oberirdisch realisiert werden. Ziel ist es ein gut gestalterisches Entree für das Bezirksrathaus zu schaffen und die Aufenthaltsqualität des Platzes ist zu steigern.
- Bei der
Auswahl der einzuladenden Architektenbüros sollen solche, die in anderen
Verfahren schon mehrfach aufgefordert wurden, durch Büros ersetzt werden,
die über Referenzen verfügen, und bislang noch nicht berücksichtigt
wurden.
- Die
Verwaltung wird gebeten, im Zusammenhang mit dem stadtweiten Konzept für
öffentliche Toilettenanlagen die Einrichtung einer solchen Anlage im
Zusammenhang mit dem neuen Bezirksrathaus zu prüfen.
Abstimmungsergebnis:
Gegen CDU und FDP
mehrheitlich beschlossen.
III. Beschluss über die so geänderte Vorlage:
Der Stadtentwicklungsausschuss empfiehlt dem Betriebsausschuss Gebäudewirtschaft, wie folgt zu beschließen:
Der Betriebsausschuss Gebäudewirtschaft trifft folgenden Beschluss:
Dem in der Begründung dargestellten Verfahren zum städtebaulichen Wettbewerb
„Neubau Bezirksrathaus Rodenkirchen“ wird mit folgenden Änderungen zugestimmt.
1. Die nicht für die Zwecke des
Bezirksrathauses benötigten Flächen werden als Wohnflächen geplant. Im
Erdgeschoss soll außerdem in geringem Umfang eine gastronomische Nutzung
möglich sein.
2. Die Verwaltung wird gebeten Verhandlungen
mit der Landesregierung aufzunehmen, mit dem Ziel, 25 % öffentlich geförderten
Wohnungsbau zu ermöglichen.
3. Der Neubau ist im Passivhausstandard zu
errichten.
4. Der Platz vor dem Bezirksrathaus soll
weitgehend von Stellplätzen freigestellt werden, lediglich ein Warteplatz für
Taxen, Behindertenparkplätze und 5 Kurzzeitparkplätze sollen oberirdisch
realisiert werden. Ziel ist es ein gut gestalterisches Entree für das
Bezirksrathaus zu schaffen und die Aufenthaltsqualität des Platzes ist zu
steigern.
5. Bei der Auswahl der einzuladenden
Architektenbüros sollen solche, die in anderen Verfahren schon mehrfach
aufgefordert wurden, durch Büros ersetzt werden, die über Referenzen verfügen,
und bislang noch nicht berücksichtigt wurden.
6. Die Verwaltung wird gebeten, im Zusammenhang
mit dem stadtweiten Konzept für öffentliche Toilettenanlagen die Einrichtung
einer solchen Anlage im Zusammenhang mit dem neuen Bezirksrathaus zu prüfen.
Abstimmungsergebnis:
Gegen CDU und bei Enthaltung der FDP mehrheitlich beschlossen.