I. Beschlussvorschlag – Antrag von RM Sterck - :

 

Die Vorlage wird mit dem Änderungsantrag und den Beiträgen in die Bezirksvertretung Rodenkirchen verwiesen.

 

Abstimmungsergebnis:

 

Gegen die FDP mehrheitlich abgelehnt.

 

 

II. Beschluss – Änderungsantrag von SPD-Fraktion und Bündnis 90/Die Grünen - :

Ergänzend zu den Änderungen der Bezirksvertretung Rodenkirchen aus der Sitzung vom 27.10.2008 sind die genannten Vorlagen wie folgt zu ändern:

 

  1. Die nicht für die Zwecke des Bezirksrathauses benötigten Flächen werden als Wohnflächen geplant. Im Erdgeschoss soll außerdem in geringem Umfang eine gastronomische Nutzung möglich sein.

  2. Die Verwaltung wird gebeten Verhandlungen mit der Landesregierung aufzunehmen, mit dem Ziel, 25 % öffentlich geförderten Wohnungsbau zu ermöglichen.

  3. Der Neubau ist im Passivhausstandard zu errichten.

  4. Der Platz vor dem Bezirksrathaus soll weitgehend von Stellplätzen freigestellt werden, lediglich ein Warteplatz für Taxen, Behindertenparkplätze und eine Car-Sharing-Station und 5 Kurzzeitparkplätze sollen oberirdisch realisiert werden. Ziel ist es ein gut gestalterisches Entree für das Bezirksrathaus zu schaffen und die Aufenthaltsqualität des Platzes ist zu steigern.

  5. Bei der Auswahl der einzuladenden Architektenbüros sollen solche, die in anderen Verfahren schon mehrfach aufgefordert wurden, durch Büros ersetzt werden, die über Referenzen verfügen, und bislang noch nicht berücksichtigt wurden.

  6. Die Verwaltung wird gebeten, im Zusammenhang mit dem stadtweiten Konzept für öffentliche Toilettenanlagen die Einrichtung einer solchen Anlage im Zusammenhang mit dem neuen Bezirksrathaus zu prüfen.

 

Abstimmungsergebnis:

 

Gegen CDU und FDP mehrheitlich beschlossen.

 


III. Beschluss über die so geänderte Vorlage:

 

Der Stadtentwicklungsausschuss empfiehlt dem Betriebsausschuss Gebäudewirtschaft, wie folgt zu beschließen:

 

Der Betriebsausschuss Gebäudewirtschaft trifft folgenden Beschluss:


Dem in der Begründung dargestellten Verfahren zum städtebaulichen Wettbewerb „Neubau Bezirksrathaus Rodenkirchen“ wird mit folgenden Änderungen zugestimmt.

 

1.    Die nicht für die Zwecke des Bezirksrathauses benötigten Flächen werden als Wohnflächen geplant. Im Erdgeschoss soll außerdem in geringem Umfang eine gastronomische Nutzung möglich sein.

2.    Die Verwaltung wird gebeten Verhandlungen mit der Landesregierung aufzunehmen, mit dem Ziel, 25 % öffentlich geförderten Wohnungsbau zu ermöglichen.

3.    Der Neubau ist im Passivhausstandard zu errichten.

4.    Der Platz vor dem Bezirksrathaus soll weitgehend von Stellplätzen freigestellt werden, lediglich ein Warteplatz für Taxen, Behindertenparkplätze und 5 Kurzzeitparkplätze sollen oberirdisch realisiert werden. Ziel ist es ein gut gestalterisches Entree für das Bezirksrathaus zu schaffen und die Aufenthaltsqualität des Platzes ist zu steigern.

5.    Bei der Auswahl der einzuladenden Architektenbüros sollen solche, die in anderen Verfahren schon mehrfach aufgefordert wurden, durch Büros ersetzt werden, die über Referenzen verfügen, und bislang noch nicht berücksichtigt wurden.

6.    Die Verwaltung wird gebeten, im Zusammenhang mit dem stadtweiten Konzept für öffentliche Toilettenanlagen die Einrichtung einer solchen Anlage im Zusammenhang mit dem neuen Bezirksrathaus zu prüfen.

 

Abstimmungsergebnis:

 

Gegen CDU und bei Enthaltung der FDP mehrheitlich beschlossen.