Zusatz:
Die Vorlagen zu TOP 9.3 wurden bereits umgedruckt und verteilt. Ich bitte, sie zur Sitzung bereit zu halten.

Beschluss: Kenntnis genommen

Beschluss über den Änderungsantrag:

·           Punkt 1 der Beschlussvorlage wird wie folgt geändert:
Der Punkt am Ende dieses Satzes wird gestrichen und ersetzt durch:
„und bittet die Verwaltung diese dahingehend anzupassen, dass die in Anlage 1 „Kalkulation der Gebührensatzung“ auf Seite 2 genannten Stellen zeitnah besetzt werden.“

 

·           Punkt 2 wird vollständig ersetzt durch:
„Auf Grund der geänderten Gebührenbedarfsrechnung ist eine geänderte Friedhofsgebührensatzung der Stadt Köln zu erstellen, welche der Rat in einer späteren Sitzung des Jahres beschließt.“

 

·           Punkt 3 wird neu hinzugefügt:
„Die in Anlage 1 „Kalkulation der Gebührensatzung“ auf Seite 2 genannten Stellen sind zeitnah durch externe Einstellungen zu besetzen, hierbei sind unter Berücksichtigung der Fördermöglichkeiten durch die Bundesagentur für Arbeit Langzeiterwerbslose bzw. ältere Erwerbslose besonders zu fördern.“

 

Abstimmungsergebnis:

einstimmig abgelehnt

 

 

Beschluss über die Verwaltungsvorlage:

Der AVR empfiehlt dem Rat die Annahme des folgenden Beschlussentwurfes:

 

1.    Der Rat nimmt die Gebührenbedarfsrechnung für das Jahr 2008 (Anlagen 1-10) zur Kenntnis.

 

2.    Der Rat beschließt die Friedhofsgebührensatzung der Stadt Köln in der zu diesem Beschluss paraphierten Fassung (Anlage 11).


Abstimmungsergebnis:

einstimmig zugestimmt