TOP Ö 2.2: Antrag der SPD-Fraktion und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 18. November 2008 betreffend Fortschreibung des Gesamtverkehrskonzeptes (GVK)

Antrag: Fortschreibung des Gesamtverkehrskonzeptes (GVK)

Beschluss: ungeändert beschlossen

Beschluss:

 

Die Verwaltung wird beauftragt, das Gesamtverkehrskonzept Köln (GVK) fortzuschreiben und dem Verkehrsausschuss geeignete Maßnahmen vorzuschlagen mit folgenden Zielsetzungen und Schwerpunkten, die insbesondere unter den Gesichtspunkten der Barrierefreiheit, der sicheren Mobilität und der Gleichbehandlung aller Verkehrsteilnehmer (Fußgänger, Radfahrer, ÖPNV, Motorisierter Individualverkehr) zu betrachten sind:

 

  • Der Fußverkehrsanteil soll gesteigert werden. Hierfür müssen die Bedingungen für Fußgänger/innen in der Stadt verbessert und Barrieren abgebaut werden.

 

  • Der Radverkehrsanteil soll gesteigert werden. Erfolgskonzepte wie z.B. Bike+Ride sollen verstärkt fortgeführt werden, Binnenverkehre in den Stadtbezirken soll weiter vereinfacht werden, die Belange älterer Radfahrer sollen verstärkt berücksichtigt werden, und auch Alltagsradler sollen sicher und schnell ihr Ziel erreichen können.

 

  • Es ist eine Steigerung des Anteils am ÖPNV-Verkehr anzustreben. Hierzu sind Maßnahmen, insbesondere zum Ausbau der Infrastruktur und zur Steigerung der Leistungsfähigkeit zu entwickeln.

  • Die Umsteigequalität zwischen Motorisiertem Individualverkehr und ÖPNV ist weiter zu verbessern.

  • Das GVK soll mit dem kommunalen Klimaschutzkonzept abgestimmt werden, und zu einer signifikanten Verringerung der verkehrsbedingten CO2-Emissionen führen.

 

  • Das GVK soll zu einer kontinuierlichen Verringerung des verkehrsbedingten Schadstoffausstoßes führen, insbesondere hinsichtlich Feinstaub und Stickoxide, und zwar in ganz Köln, nicht nur innerhalb der Umweltzone. Hier können u.a. die Maßnahmenvorschläge aus dem 2006 für Köln erstellten Luftreinhalteplan Berücksichtigung finden.

 

  • Das GVK soll stadtweit zu einer Lärmminderung  führen, insbesondere nachts.

 

  • Die Ausweisung neuer Wohn- und Gewerbeflächen ist verstärkt auf leistungsfähige Schienenachsen auszurichten. Dies wurde in der Vergangenheit zwar meistens geplant, aber nicht konsequent umgesetzt (Beispiele: Zündorf-Süd, Widdersdorf Süd)

 

  • Auch die Ergebnisse des Masterplan Innenstadt sollten ggf. bei der Fortschreibung des GVK Berücksichtigung finden.

 


Abstimmungsergebnis: Mehrheitlich zugestimmt gegen die CDU-Fraktion