TOP Ö 7.2.4: 1. Ordnungsbehördliche Verordnung für 2009 über das Offenhalten von Verkaufsstellen in den Stadtteilen Innenstadt, Deutz, Severinsviertel, Godorf, Rodenkirchen, Lindenthal, Marsdorf, Sülz/Klettenberg, Weiden, Ehrenfeld, Neuehrenfeld, Ossendorf, Vogelsang, Longerich, Nippes, Chorweiler, Worringen, Poll, Porz- City, Porz- Eil, Porz- Lind/ Wahn/ Wahnheide/ Urbach, Brück, Kalk, Rath/Heumar, Dellbrück, Höhenhaus, Holweide, Mülheim

Beschluss: ungeändert beschlossen

Abstimmung: Ja: 10, Nein: 9

Beschluss:

1. Der Rat beschließt für das Jahr 2009 das von der Verwaltung in der Begründung erläuterte Modell „24+3“ zur Regelung der Sonderöffnungszeiten gemäß § 6 LÖG NRW.

 

2. Der Rat beschließt weiter gemäß § 41 der Gemeindeordnung NRW in Verbindung mit

§ 6 LÖG NRW den Erlass der als Anlage 1 beigefügten Ordnungsbehördlichen Verordnung über das Offenhalten von Verkaufsstellen an den in der Verordnung aufgeführten Tagen und Zeiten.

 

 


Abstimmungsergebnis: Mehrheitlich angenommen

                                        10 Ja-Stimmen (CDU, pro Köln, FDP)

                                          9 Nein-Stimmen (SPD, Bd.90/Die Grünen, Die.Linke.Köln)