Beschluss: ungeändert beschlossen

Die Bezirksvertretung nimmt die Vorlage der Verwaltung zur Kenntnis und empfiehlt dem Rat, wie folgt zu beschließen:

 

  1. Der Rat beschließt für das Jahr 2009 das von der Verwaltung in der Begründung erläuterte Modell „24+3“ zur Regelung der Sonderöffnungszeiten gemäß § 6 LÖG NRW.

 

  1. Der Rat beschließt weiter gemäß § 41 der Gemeindeordnung NRW in Verbindung mit § 6 LÖG NRW den Erlass der als Anlage 1 beigefügten Ordnungsbehördlichen Verordnung über das Offenhalten von Verkaufsstellen an den in der Verordnung aufgeführten Tagen und Zeiten.

 

 

 


Abstimmungsergebnis:

 

Mehrheitlich gegen die Stimme von Die Linke.Köln beschlossen.