Beschluss (in der mündlich geänderten Fassung):

Der AVR empfiehlt dem Rat die Annahme des folgenden Beschlussentwurfes:

 

1. Der Rat beschließt zur weiteren Entwicklung und Umsetzung arbeitsmarktpolitischer Aufgaben im Amt für Wirtschaftsförderung, Abteilung Kommunale Arbeitsmarktförderung, die Einrichtung einer erforderlichen Mehrstelle
                   1 StA BGr. A 11 BBO bzw. VA VGr. IVa BAT (EG 10 TVöD)

zum Stellenplan 2010. Bis zum Inkrafttreten des Stellenplans 2010 wird die Verwaltung beauftragt, die entsprechende Stelle intern zur Verrechnung zur Verfügung zu stellen.

2. Die entsprechenden Aufwendungen in Höhe von insgesamt 72.300 € (Personalaufwendungen i.H.v. 59.300 € und Sachaufwendungen i.H.v. 13.000 €) sind im Teilergebnisplan 1501 - Wirtschaft und Tourismus in Zeile 16 als „sonstige ordentliche Aufwendungen“ des Doppelhaushalts 2008/2009 sowie in Höhe von 62.500 € in der Mittelfristplanung bis 2012 berücksichtigt.

3. Der Beschluss beinhaltet die Freigabe der im Doppelhaushalt 2008/2009 für das Haushaltsjahr 2009 im Teilplan 1501 – Wirtschaft und Tourismus in Zeile 16 als „sonstige ordentliche Aufwendungen“ veranschlagten Mittel für die Maßnahme „Arbeitsmarktförderung“ in Höhe von 72.300 EUR durch den Finanzausschuss.

 

Die Stellen werden zunächst bis zum 31.12.2009 befristet.

 

Die Vorlage soll außerdem dem Ausschuss für Soziales und Senioren zur Mitberatung vorgelegt werden.

Abstimmungsergebnis:

einstimmig zugestimmt