TOP Ö 4.12: Aufhebung der "Richtlinie über die Gewährung von Zuwendungen für Fahrzeuge des Öffentlichen Personennahverkehrs und sonstige investive Maßnahmen des ÖPNV an öffentliche und private Verkehrsunternehmen gemäß den Verwaltungsvorschriften zu § 13 RegG NW" und Beschluss über die Verwendung der ÖPNV-Pauschale nach § 11 Abs. 2 ÖPNVG NRW für das Jahr 2008

Nachtrag: 01.12.2008

Beschluss: ungeändert beschlossen

Beschluss:

 

Der Verkehrsausschuss beschließt:

 

  • Die „Richtlinie über die Gewährung von Zuwendungen für Fahrzeuge des Öffentlichen Personennahverkehrs und sonstige investive Maßnahmen des ÖPNV an öffentliche und private Verkehrsunternehmen gemäß den Verwaltungsvorschriften zu § 13 RegG NW“ vom 27. Juni 2001 wird aufgehoben.
  • Die ÖPNV-Pauschale nach § 11 Abs. 2 ÖPNVG NRW für das Jahr 2008 wird unter Beachtung der gesetzlichen Bestimmungen zu einem Anteil von 95 Prozent für die Beschaffung von Stadtbahnwagen an Verkehrsunternehmen ausgeschüttet, die auf Kölner Stadtgebiet Verkehrsleistungen im Stadtbahnbereich erbringen. Die restlichen 5 Prozent verbleiben bei der Stadt Köln als Aufgabenträgerin zur Verwendung für Zwecke des ÖPNV.
  • Dementsprechend wird die Auszahlung von bis zu 12.053.282,90 € aus der ÖPNV-Pauschale des Jahres 2008 an die Kölner Verkehrs-Betriebe AG (KVB) vorgenommen.
  • Die Verwaltung wird beauftragt, nach Maßgabe der vorgenannten Bestimmungen der KVB eine Förderung zu gewähren.

 


Abstimmungsergebnis: Einstimmig zugestimmt