Beschluss:

 

Der Rat beschließt

 

1.            Gemäß § 4 der Betriebssatzung i.V.m. § 4 der Eigenbetriebsverordnung für das Land Nordrhein-Westfalen beschließt der Rat der Stadt Köln die Änderung des am 24.04.2008 festgestellten Wirtschaftsplans 2008 (DS-Nr.1195/2008) in der als Anlage 1 zu dieser Beschlussvorlage paraphierten Fassung.

Der Gesamtbetrag der Kredite, deren Aufnahme zur Finanzierung von Ausgaben im Vermögenshaushalt erforderlich, ist wird auf 39,7 Mio. Euro festgesetzt

2.            die Einzahlung von 22,7 Mio. € zur Stärkung des Eigenkapitals und der Finanzkraft der Koelnmesse GmbH in die Kapitalrücklage der Koelnmesse GmbH.

Abstimmungsergebnis:

 

Mit großer Mehrheit gegen die Stimmen der Fraktion Die Linke.Köln, gegen die Stimme von Ratsmitglied Dr. Müser (Kölner Bürger Bündnis) sowie gegen die Stimme von Ratsmitglied Frau May und bei Stimmenthaltung der Fraktion pro Köln zugestimmt.