Beschluss:
Der Rat beschließt zur Realisierung der KAD II (auf Basis eines aktualisierten Konzeptes der Drogenhilfe Köln gGmbH mit erweiterten Öffnungszeiten und dadurch bedingtem höheren Personalbedarf im Vergleich zu früheren Planungen)
- den Abschluss eines Mietvertrages mit der Häfen- und Güterverkehr Köln AG zum 01.01.2009,
- zur Ausstattung der KAD II die Gewährung eines einmaligen Zuschusses an die Drogenhilfe Köln gGmbH in Höhe von 150.000 €. Die in 2009 zusätzlich erforderlichen Mittel werden durch Ermächtigungsübertragung im Teilplan 0701 - Gesundheitsdienste – im Rahmen des Jahresabschlusses 2008 zur Verfügung gestellt.
- zur Finanzierung der damit verbundenen laufenden Personal- und Sachaufwendungen die Aufstockung des bereits veranschlagten Zuschusses in Höhe von 189.750 € um weitere 394.050 € auf 583.800 € und hierfür entsprechenden überplanmäßigen zahlungswirksamen Mehraufwand im Teilplan 0701 – Gesundheitsdienste – in Teilplanzeile 15 -Transferaufwendungen - mit Deckung durch zahlungswirksame Wenigeraufwendungen im Teilplan 0501 – Soziale Hilfen – bei Teilplanzeile 15, Transferaufwendungen im Haushaltsjahr 2009.
Abstimmungsergebnis:
Mit großer Mehrheit gegen die Stimmen der Fraktion pro Köln zugestimmt.