Beschluss: geändert beschlossen

Beschluss:

 

Unter Berücksichtigung der vom Ausschuss für Umwelt, Gesundheit und Grün beschlossenen Fassung empfiehlt der Finanzausschuss dem Rat die Annahme des folgenden Beschlussvorschlags:

 

Der Rat beschließt eine Freigabe in Höhe von 100.000,- € (Hj. 2009) aus den für Grünflächen, Themenkomplex Sauberkeit im Rahmen des ersten Kölner Bürgerhaushaltsverfahrens im Doppelhaushalt 2008/2009 zusätzlich veranschlagten und mit Sperrvermerk versehenen Aufwendungen (Finanzausschussbeschluss vom 09.06.2008) für die Aufstellung zusätzlicher Abfallbehälter in Grünflächen.

 

Der Rat beschließt ferner eine Freigabe in Höhe von 200.000,- € (Hj. 2009) aus dem Themenkomplex Bänke.

 

Die Finanzierungen erfolgen aus investiven Mitteln des Teilfinanzplanes 1301, Zeile 9 / Auszahlungen für den Erwerb von beweglichem Anlagevermögen, Hj. 2009.

 

Hierzu beschließt der Rat gleichzeitig die Übertragung und Freigabe der benötigten investiven Auszahlungsermächtigung (350.000,- €) in das Hj. 2009.

 


Abstimmungsergebnis:

 

einstimmig zugestimmt