Sitzung: 29.01.2009 BV1/0051/2009
Antrag: Drehbrücke Deutzer Hafen
Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
Beschluss: geändert beschlossen
Herr Weber regt an,
dass an der Drehbrücke die Bediensteten der Feuerwehr und der
Wasserschutzpolizei, die dort zu ihrem Arbeitsplatz müssen, eine
Sondergenehmigung zur Durchfahrt bekommen sollen.
Beschluss:
1. Die
Drehbrücke am Deutzer Hafen wird in voller Breite dem Fußgänger- und Fahrradverkehr dauerhaft zur Verfügung
gestellt.
2. Der MIV wird über die
Straße „Am Schnellert“ geführt.
3. Die Bediensteten der dort
ansässigen Feuerwehr und der Wasserschutzpolizei
erhalten eine
Sondergenehmigung für die Durchfahrt.
Abstimmungsergebnis:
einstimmig beschlossen mit der Anregung von Herrn Weber bei Stimmenhaltung der CDU-Fraktion und von Herrn Görzel (FDP/KBB-Fraktion)