Beschluss:

 

Der Rat beschließt, den Antrag von Ratsmitglied Dr. Müser (Kölner Bürger Bündnis), der da lautet:

 

1.      § 14 Abs. 2 der Geschäftsordnung der Rates wird wie folgt geändert:
(2) Die Beantwortung erfolgt in der Regel durch eine schriftliche Stellungnahme der Verwaltung zu der Sitzung, zu der die Anfrage ordnungsgemäß gestellt wurde. In von der Verwaltung zu begründenden Ausnahmefällen kann eine Beantwortung in der darauf folgenden Sitzung oder durch schriftliche Stellungnahme der Verwaltung, wobei Letztere in die der Beantwortung folgenden Sitzung eingebracht wird, vorgenommen werden.

 

2.      Die Tagesordnung der Ratssitzung wird um einen Tagesordnungspunkt: "Beantwortung von Anfragen aus vorangegangenen Ratssitzungen" ergänzt.

 

 

sowie den Änderungsantrag der Fraktion pro Köln, der in der Sitzung vorgelegt wurde und der da lautet:

 

Der Rat möge folgenden Beschluss fassen:

 

Die Beantwortung hat das Datum der Anfrage, den Anfragesteller sowie die Fragen zu enthalten.

 

 

zur weiteren Beratung in den Ausschuss Allgemeine Verwaltung und Rechtsfragen zu verweisen, wo er gemeinsam mit der Beschlussvorlage „Änderung der Geschäftsord­nung“ behandelt werden soll.

Abstimmungsergebnis:

 

Einstimmig zugestimmt.