Zusatz: Die Beschlussfassung zu diesem Tagesordnungspunkt wurde in der Sitzung vom 26.01.2009 vertagt.

Die Stellungnahme der Verwaltung zu den Fragen aus der Sitzung vom 26.01.2009 sind als Anlage 2 zusätzlich umgedruckt worden.

Beschluss: ungeändert beschlossen

Abstimmungsergebnis:

Gegen die Stimme der FDP-Fraktion mehrheitlich zugestimmt.