Sitzung: 09.03.2009 WA/034/2009
Zusatz: Die Beschlussfassung zu diesem Tagesordnungspunkt wurde in der Sitzung vom 26.01.2009 vertagt.
Die Stellungnahme der Verwaltung zu den Fragen aus der Sitzung vom 26.01.2009 sind als Anlage 2 zusätzlich umgedruckt worden.
Beschluss: ungeändert beschlossen
Vorlage: 5124/2008
Beschluss:
Der Wirtschaftsausschuss empfiehlt dem Rat die Annahme folgenden Beschlussvorschlages:
Der Rat beschließt den Erlass der 4. Satzung zur Änderung der Satzung der Stadt Köln über Erlaubnisse und Gebühren für Sondernutzungen an öffentlichen Straßen – Sondernutzungssatzung – in der dieser Beschlussvorlage als Anlage 1 beigefügten Fassung.
Abstimmungsergebnis:
Gegen die Stimme der FDP-Fraktion mehrheitlich zugestimmt.