TOP Ö 4.4: 1. Bedarfsfeststellung und Vorbereitung des Vergabeverfahrens;
hier Neuköllner Straße/Agrippastraße
2. Freigabe von investiven Auszahlungsermächtigungen des Finanzplanes
hier: Teilfinanzplan 1201, Verkehrsflächen und -anlagen, ÖPNV, Neuköllner Straße/Agrippastraße

Beschluss: ungeändert beschlossen

Beschluss:

 

1.  Der Verkehrsausschuss stellt den Bedarf für die Maßnahme Neuköllner Straße/Agrippastraße fest und beauftragt die Verwaltung, die entsprechenden Vergabeverfahren vorzubereiten. Auf eine Wiedervorlage im Rahmen des Vergabeverfahrens wird verzichtet.

 

und empfiehlt dem Finanzausschuss wie folgt zu beschließen:

 

2.  Der Finanzausschuss beschließt die Freigabe von investiven Auszahlungsermächtigungen in Höhe von 203.300 € für die Maßnahme Neuköllner Straße/Agrippastraße, im Teilfinanzplan 1201, Verkehrsflächen und –anlagen, ÖPNV, Teilplanzeile 8 - Auszahlungen für Baumaßnahmen, Hj. 2009.

 


Abstimmungsergebnis: Einstimmig zugestimmt