TOP Ö 4.5: Haushaltsstrukturanalyse
hier: Beschlussvorschlag zum Vorschlag 66.2 - Vergabe des Betriebs der städtischen Lichtsignalanlagen

Beschluss: ungeändert beschlossen

Beschluss:

 

Der Verkehrsausschuss empfiehlt dem Finanzausschuss wie folgt zu beschließen:

 

1.     Der Finanzausschuss beschließt, den im Rahmen der Haushaltsstrukturanalyse durch die Firma Kienbaum vorgelegten Vorschlag 66.2 – Vergabe des Betriebs der städtischen Lichtsignalanlagen (LSA) an einen privaten Betreiber – nicht zu realisieren und entbindet damit die Verwaltung von der Verpflichtung ab dem Haushaltsjahr 2008 ff Einsparungen von 850.000 € jährlich zu erreichen. Das Amt für Straßen und Verkehrstechnik wird beauftragt, das Erneuerungsprogramm sowie das Programm alternative Betriebsformen mit Nachdruck umzusetzen, die Öffentlichkeitsarbeit zu intensivieren und in einem Jahr über die Ergebnisse zu berichten.

2.     Der Finanzausschuss bittet die Verwaltung den ggf. erforderlichen Mittelbedarf für den durch die Herstellermischung verursachten höheren Aufwand beim Betrieb der LSA sowie den damit verbundenen Qualitätssicherungsmaßnahmen und die Intensivierung der Öffentlichkeitsarbeit zu prüfen und darzustellen.

 


Abstimmungsergebnis: Einstimmig zugestimmt