Beschluss über den mündlichen Antrag der FDP-Fraktion:

Für das Aufstellen von Tischen und Sitzgelegenheiten zu gewerblichen Zwecken wird ein Tarif in Höhe der 8-fachen Monatsgebühr erhoben.

Abstimmungsergebnis:

mehrheitlich gegen die Fraktionen CDU und FDP abgelehnt

Beschluss über die Verwaltungsvorlage:

Der AVR empfiehlt dem Rat die Annahme des folgenden Beschlussentwurfes:

Der Rat beschließt den Erlass der 4. Satzung zur Änderung der Satzung der Stadt Köln über Erlaubnisse und Gebühren für Sondernutzungen an öffentlichen Straßen – Sondernutzungssatzung – in der dieser Beschlussvorlage als Anlage 1 beigefügten Fassung.

Abstimmungsergebnis:

einstimmig bei Enthaltung der Fraktionen CDU und FDP zugestimmt