Beschluss:
Der Verkehrsausschuss empfiehlt dem Stadtentwicklungsausschuss und
dem Finanzausschuss wie folgt zu beschließen:
1. Der Stadtentwicklungsausschuss
beauftragt die Verwaltung vorbehaltlich der Zustimmung des
Rechnungsprüfungsamtes mit der Vergabe und Durchführung der
Umgestaltungsmaßnahme Görlinger Zentrum.
2. Der Stadtentwicklungsausschuss
beschließt für die Straßenverbindung Görlinger Zentrum zwischen Ollenhauer- und
Schumacherring eine Anpassung der Entwurfsplanung an die verkehrstechnischen
Erfordernisse der dortigen Buslinienführung. Der Bereich wird nicht als verkehrsberuhigte
Zone fortbestehen sondern in eine bestehende Tempo-30-Zone integriert.
3. Der Finanzausschuss beschließt die Freigabe von Kassenmitteln in Höhe von 1.716.027,60 € im Teilfinanzplan 0901 Stadtplanung und –entwicklung bei Finanzstelle 1502-0901-4-5300 (Bocklemünd/Mengenich), Auszahlungen für Baumaßnahmen im Haushaltsjahr 2009.
Abstimmungsergebnis: Einstimmig zugestimmt